Robert Habeck

(...) Nicht zuletzt habe ich bei einem politischen Besuch in den USA ausgiebig Gelegenheit gehabt, mich mit den Mitgliedern der Tea Party auseinander zu setzen, die etwa in Ihrem Sinn argumentieren (sofern Sie Argumente benutzen). Beim Vergleich der Wissenschaftlichkeit zwischen den Studien, die sich seriös mit dem Klimawandel beschäftigen und der Aussagen, die ihn leugnen, komme ich eindeutig dazu, den wissenschaftlichen Analysen zu folgen, die einen Zusammenhang zwischen CO2-Emissionen und Erderwärmung beweisen. Das tut nicht zuletzt auch der von Ihnen angeführte Mojib Latif. (...)

(...) soweit ich sehen kann gibt es zwar landesrechtliche Ausführungsregeln zum SGB II aber nicht im Bezug auf § 22a. Das Bundesgesetz sieht auch nur vor, dass das Land eine Satzungsermächtigung erlassen kann, aber nicht muss. (...)

(...) Unter Strich jedoch kann ich Ihnen antworten, dass Windenergie in Schleswig-Holstein eine so hohe Akzeptanz hat, dass regelmäßig mehr Windflächen gemeldet werden, als das Land ausweist. Meist sind es Bürgerwindparks, d.h., die Menschen selbst profitieren davon und sehen das auch so. Es gibt jedoch auch Gegenden und Gemeinden, die sich gegen Windenergie entscheiden. (...)

(...) Ich halte die Windenergie für das Rückgrat der kommenden Energieversorgung und die behördlichen Vorschriften für Gesundheit und Abstand grundsätzlich für ausreichend und mehr. Ich gebe zu, dass es individuell zu Beeinträchtigungen der Lebensqualität kommen kann. (...)

(...) Nach meiner Kenntnis, handelt es sich um zwei zu trennenden Tatbestände: Die Umlage wird in der Abrechnung doch auf jeden Strom erhoben. Insofern handelt es sich nicht um eine Täuschung. (...)

(...) Entsprechend dieses Passus´ haben wir schon zu Anfang der Legislatur eine Initiative im Landtag gestartet. Die lässt schwarz-gelb seitdem im Ausschuss schmoren. (...)