Frage an Rita Schwarzelühr-Sutter von Leonie M. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch zum Hambacher Forst. Zunächst einmal freue ich mich, dass sie in die Gegend von Buchenbach gezogen sind und Sie bereits Freude gefunden haben an der wunderschönen Natur in unserer Region. Herzlich willkommen!

Derzeit wird die aktuelle Diskussion um den Hambacher Forst durch den tragischen Tod eines Journalisten überschattet, der von den Protesten vor Ort berichten wollte. Daraufhin wurde die Tage zuvor gestartete Räumung durch die Polizei vorerst ausgesetzt. Die gesamte Diskussion zum Hambacher Forst nehme ich selbstverständlich sehr ernst. Ich sehe viele Menschen in unserem Land, die sich für den Natur- und Umweltschutz engagieren. Ihnen gilt mein großer Dank. Mit Blick auf die Eskalation im Hambacher Forst möchte ich aber hier klarstellen: Gewalt darf kein Mittel des Protests sein und ist durch nichts zu entschuldigen. Ich möchte hier an die Braunkohle-Gegner appellieren, ihren Prostest friedlich auszudrücken.

Am 6. Juni 2018 hat die Bundesregierung die Einsetzung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (WBS)" beschlossen. Gemeinsam soll ein Pfad für den Kohleausstieg aufgezeigt werden, mit dem die kurz-, mittel- und langfristigen Klimaschutzziele erreicht werden können. Aufgabe der WBS-Kommission ist es, konkrete Vorschläge für eine in die Zukunft gerichtete, nachhaltige Strukturentwicklung und damit für zukunftssichere Arbeitsplätze in den vom Strukturwandel betroffenen Braunkohleregionen zu erarbeiten. Ziel ist, Klimaschutz mit wirtschaftlicher Perspektive, Strukturentwicklung, gesellschaftlichem Zusammenhalt und Sozialverträglichkeit zusammenzubringen. Den Abschlussbericht wird die Kommission Ende 2018 der Bundesregierung übergeben.

Für den Kohleaussteig brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens, dessen Suche durch nichts gefährdet werden darf. Das gilt auch für die von RWE angekündigten Rodungen. Der Hambacher Forst ist für einen Teil der verhandelnden Akteure in der Strukturwandel-Kommission von hoher symbolischer Bedeutung. Dies nehme ich sehr ernst und erwarte auch von RWE, dass sie die laufenden Verhandlungen in der Strukturwandel-Kommission respektiert.

Gleichwohl müssen wir festhalten, dass RWE eine rechtliche Grundlage für die genehmigten Rodungen hat. Wir können und werden aber weiterhin an alle beteiligten Seiten appellieren, den Weg für eine erfolgreiche Kommissionsarbeit und damit für einen erfolgreichen Kohleausstieg sowie einen sozialverträglichen Strukturwandel zu ebnen.

Mit freundlichen Grüßen

Rita Schwarzelühr-Sutter