Rita Schwarzelühr-Sutter
SPD
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Frage von Xngwn Enhfpuraoret an Rita Schwarzelühr-Sutter bezüglich Arbeit

# Arbeit 26. Sep. 2013 - 10:37

Sehr geehrte Frau Schwarzelühr-Sutter,

erstmal gratuliere ich zum Wiedereinzug ins Parlament.

Ich habe eine Frage zu Ihrem Abstimmungsverhalten in Bezug auf den Vorstoss der LINKEN, vor der Bildung einer neuen Regierung einen Gesetzentwurf zum Mindeslohn einzubringen.
Werden Sie dafür stimmen?

Dann gab es eine interessanten Artikel auf: http://www.nachdenkseiten.de/?p=18753
in dem von einer rot grünen Minderheitsregierung gesprochen wird. Ich finde die Idee gut, frage mich allerdings, ob es schon jemals bei Abstimmungen nur ums Thema ging und keine Partei oder Lagerinteressen im Vordergund standen?

Wenn ich an die Abstimmung über die Wasserprivatisierung denken, kommen mir da doch ernste Zweifel. Zumal Sie ja den Fraktionszwang gut finden, wie ich in einem Interview im Sonntag gelesen habe. Der steht zwar nicht im Grundgesetz und ist undemokratisch und hat mit Berechenbarkeit einer Partei nichts zu tun, aber wenn man einen guten Listenplatz haben will, muss man das wohl so sehen.

Ich fände eine offen Disskusion um verschiedene Standpunkte erheblich besser, der beste und überzeugendste Lösungsansatz gewinnt, weil er über alle Parteigrenzen hinweg anerkannt wird.
Ist das keine Politik, die Sie unterstüzen können?

Ihre Partei hat den Mindestlohn als zentrales Wahlkampfthema gehabt, deswegen würden sie doch Ihre Wahlversprechen brechen, wenn sie jetzt nicht dafür stimmen, nur weil die richtige Idee von "den Schuddelkindern" kommt.

Mit freundlichen Grüssen
Katja Rauschenberg

Von: Xngwn Enhfpuraoret

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