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Rita Schwarzelühr-Sutter
SPD
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Frage von Katja R. •

Frage an Rita Schwarzelühr-Sutter von Katja R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Rita Schwarzelühr-Sutter,

vielen Dank für Ihre Antwort, aber es bleiben Fragen.

Sie schreiben: "Wir haben als SPD-Bundestagsfraktion einen eigenen Antrag eingebracht, in dem wir die Konzessionsrichtlinie gezielt ablehnen (vgl. Drucks. 17/12519)."

Wann und wo wurde denn über diesen Antrag abgestimmt?

Ich finde es auch ein wenig befremdlich, wenn sich die Fraktion der SPD komplett enthält, weil eben nicht alles notwendige darin bearbeitet wird.
Da muss ich dann an einen Ausschnitt aus dem Kabarett denken, in dem ein junger Mann seinen Abgeordneten fragt, warum er denn die Gleichstellung von homosexuelen Paaren abgelehnt hat. Dieser antwortrt, das der Antrag (einer anderen Partei) dilletantisch gemacht gewesen sei. Darauf erwidert der junge Mann, er würde lieber dilletantisch gleichgestellt, als korrekt diskriminiert.
Wenn die SPD doch im Grunde die gleichen Ziele wie die Linksfraktion in Punkto Wasserversorgung vertritt, sehe ich keinen Grund, dem Antrag nicht zuzustimmen.

Aber vielleicht übersehe ich ja etwas, können SIe meine Verwirrung ein wenig mildern?

Mit freundlichen Grüssen
Katja Rauschenberg

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Rauschenberg,

in der 225. Sitzung vom 28.02.2013 unter TOP 9, ZP 7 Privatisierung der Wasserversorgung wurden die folgenden Anträge gemeinsam beraten:

9.a) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür
- Drucksache 17/12394 -
9.b) Beratung Antrag DIE LINKE.
Wasser ist Menschenrecht - Privatisierung verhindern
- Drucksache 17/12482 -
ZP 7.) Beratung Antrag SPD
Kommunale Wasserversorgung stärken - Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen für den Bereich Wasser ablehnen
- Drucksache 17/12519 -
Dies können Sie auch als Video anschauen im Parlamentsarchiv:
http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=2200476&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search

Mit freundlichen Grüßen
Rita Schwarzelühr-Sutter

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