Frage an Rita Schwarzelühr-Sutter von Edgar H. bezüglich Verkehr
Betrifft: "Stuttgart 21" - Auswirkungen auf den (restlichen) ÖPNV
Sehr geehrte Frau Schwarzelühr-Sutter.
Meine Befürchtung geht dahin, dass durch die immensen Kosten der neuen Bahnanlage "Stuttgart 21" andere wichtige ÖPNV-Projekte, wie z. B. eine dringend erforderliche Verbesserung des Stadtbahnnetzes in Freiburg, deutlich attraktivere Bus-Andienungen im ´Ländlichen Raum´ etc. nicht ´nur´ zurückgestellt, sondern - wie aus den Fahrplänen leider ersichtlich ist - selbst bestehende Linien/Taktfolgen immer weiter ´ausgedünnt´ werden. Insofern würde mich interessieren:
"Stuttgart 21" wurde mit 4,8 Milliarden EURO veranschlagt. Wie hoch sind die finanziellen Aufwendungen im Einzelnen für den Bund, die deutsche Bahn, die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg?
Welche Gesamtmittel für den ÖPNV stehen jeweils dem Bund, der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg zur Verfügung, und welcher jeweilige Betrag fließt hiervon in "Stuttgart 21"?
Für die Beantwortung dieser Fragen bedanke ich mich bestens im Voraus und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Edgar Haas
Sehr geehrter Herr Haas,
bitte entschuldigen Sie, dass nicht alle Anfragen in der gebührenden Schnelligkeit beantwortet werden.
Die nachhaltige Entwicklung einer bedarfsgerechten und leistungsfähigen Schieneninfrastruktur ist besonders für Baden-Württemberg wegen des starken Transitverkehrs wichtig. Zwischenzeitlich wurde mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2009 die Voraussetzung für das Projekt Stuttgart 21 geschaffen. Der Bund finanziert für die Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm mit einem Festbetrag in Höhe von 563,8 Mio. Euro. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen werden 300 Mio. Euro aus bereitgestellten Bundesmitteln und 1.300,8 Mio. Euro Eigenmittel für Stuttgart 21 einsetzten. Das Land Baden-Württemberg hat sich bereit erklärt, einen festen Zuschuss von 950 Mio. Euro zu investieren. Die Landeshauptstadt beteiligt sich mit 31,6 Millionen Euro direkt an den Baukosten von Stuttgart 21. Daneben ist eine indirekte Bundesbeteiligung von knapp 200 Mio. Euro für Investitionen im Schienenpersonennahverkehr vorgesehen. Zudem setzt das Land vom Bund an das Land gezahlte Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und Regionalisierungsmittel für das Projekt ein. Bisher waren Mittel aus dem Regionalisierungstopf von rund 3 Prozent pro Jahr für das Projekt veranschlagt. Das Land Baden-Württemberg erhält vom Bund in diesem Jahr rund 700 Mio. Euro Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr.
Meiner Meinung nach kommt das Land Baden-Württemberg seiner Verantwortung für den Schienenpersonennahverkehr nicht hinreichend nach. Von den 2006 gestrichenen Zugkilometern sind bisher weniger als die Hälfte zurückgenommen worden. Gerade in ländlichen Regionen sind die Menschen auf einen gut funktionierenden Öffentlichen Nahverkehr angewiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Rita Schwarzelühr-Sutter
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Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen.
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen. Das Vorhaben ist äußerst komplex und umfangreich, es kommt dabei auf Genauigkeit und sorgfältig begründete Abwägungen an, bei denen wir auch die Entwicklung in den Ländern nicht außer Acht lassen.
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die regierungsinterne Abstimmung zum Gesetzentwurf für das BBVAngG dauert noch an, so dass aktuell leider noch kein Kabinetttermin feststeht.