Rita Haller-Haid
SPD
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Frage von Xevfgvan Xybfgreznaa an Rita Haller-Haid bezüglich Sicherheit

# Sicherheit 29. Dez. 2012 - 23:57

Sehr geehrte Frau Haller-Haid,

wir alle haben Angst vor Terroranschlägen. Deswegen kann man Herrn Albert Bodenmiller, Stadtrat im Rottenburg am Neckar, verstehen, dass er die Gefahr eines islamischen Terroranschlags aus seiner Stadt verbannen möchte. Und eine solche Gefahr soll es nach seinen Informationen gegeben sein, weil der Kopp-Verlag aus Rottenburg den Islamisten ein Dorn im Auge ist. Die Bücher des Kopp-Verlags sind nicht Jedermanns Sache. Meine auch nicht. Herr Bodenmiller will den Kopp-Verlag aus Rottenburg a. N. mit der Begründung verbannen, dass die Islamisten wegen diesem Verlag einen Terroranschlag verüben könnten. http://www.neckar-chronik.de/Home/nachrichten/nachrichten-rottenburg_art... Diese Lösung wäre im Falle des Kopp-Verlags noch möglicherweise leicht durchzusetzen. Und die Begrüdnung könnte jeden überzeugen.

Aber diesen Sommer hatten die Islamisten eine Terrordrohung gegen den "Spiegel" und andere dt. Medien geäußert:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article106347220/Islamist-ruft-zu...

Meine Frage ist: Muß man jetzt etwa auch den "Spiegel" abschaffen, damit wir unser Trinkwasser schützen? Oder reicht es, wenn wir die Verlagen verbannen, die uns nicht gefallen?

Wenn die von Herrn Bodenmiller vorgeschlagene Methode der Verlag-Schließung nur auf manche Verlage zutrifft, nach welchen Kriterien sollten die zu schließende Verlage ausgewählt werden? Nur die rechtsextrmistische? Nur die linksextremistische? Nur die Rottenburger Verlage? Oder schließen wir jedes mal dann einen Verlag, wenn es eine islamische Terrordrohung gibt?

Ich würde Ihre Antwort sehr zu schätzen wissen, da ich mich deswegen neulich mit einem Freund, einen Juristen, gestritten habe. Er meinte, dass in einem Rechtstaat solche Verlagsschließungen nicht möglich seien.

Mit freundlichen Grüßen
Kristina Klostermann

Von: Xevfgvan Xybfgreznaa

Antwort von Rita Haller-Haid (SPD)

Sehr geehrte Frau Klostermann,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Tatsächlich ist die Schließung eines Verlages aufgrund politischer Bedenken bei uns nicht ohne Weiteres möglich.

Natürlich aber habe ich Verständnis, dass engagierte Gemeinderäte wie Herr Bodenmiller aus Rottenburg die Ansiedlung, bzw. im konkreten Fall die Vergrößerung, des Kopp-Verlages verhindern wollen. Es ist ja hinreichend bekannt, dass der Verlag neben seiner esoterischen und verschwörungstheoretischen Ausrichtung auch dezidiert ausländerfeindliche und geschichtsrevisionistische Titel im Programm hat.

Aber es geht letztlich nicht darum, solche Verlage zu vertreiben. Besser ist es, die Verantwortlichen aufzufordern, entsprechende Literatur nicht mehr zu veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Rita Haller-Haid MdL