Frage an Rita Hagl-Kehl von Max M. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Hagl-Kehl,
ist es richtig das manch SPD geführte Ministerien Mio Steuergelder als Fördermittel in die Deutsche Umwelthilfe pumt die dt. Städte mit Klagen überziehen um ja die Verkehrswende zu erzwingen.
Hier ein der zuständige Bericht dazu.
Zu diesen Skadal das Steuergelder verwendet werden möchte ich eine Stellungnahme von Ihnen, weil es auch meine Steuergelder sind und was Gedenken Sie zu tun das diese Zahlungen eingestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
M. M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage!
Zunächst erbringt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) keine Leistungen im Auftrag eines Ministeriums. Die Deutsche Umwelthilfe ist eine nichtstaatliche Organisation, die sich für die Interessen der Umwelt und Verbraucher einsetzt. Ministerien, wie zum Beispiel das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUB) schreiben bestimmte Förderprojekte zur Bewerbung aus. Organisationen und Unternehmen können sich nun auf diese Ausschreibungen bewerben. Die Vergabe durch die Ministerien erfolgt anhand eines entsprechenden Auswahlverfahrens. Es gibt daher keinen Zusammenhang einer automatischen Förderung der Deutschen Umwelthilfe als Institution oder eine Bereitstellung bestimmter Fördermittel im Bundeshaushaltsplan.
Ich hoffe, ich konnte Ihr Anliegen beantworten. Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Rita Hagl-Kehl, MdB
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