Frage an Rita Hagl-Kehl von Frank-Philipp W. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11.12.2017.
Zu Ihrer ersten Frage:
Die Diskussion um eine Solidarrente ist keine Diskriminierung. Eine Diskriminierung würde eine Herabsetzung durch eine Benachteiligung bedeuten. Mit einer gesetzlichen Solidarrente soll hingegen genau der Wert der Arbeit im Alter erhalten bleiben, damit Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben nicht zum Sozialamt gehen müssen. Dabei findet nur eine vereinfachte und einmalige Einkommensprüfung statt.
Grundsätzlich stehen wir bei der Rentenversicherung vor zwei Herausforderungen: Zum einen müssen wir das Rentenniveau stabilisieren und die Leistungen der gesetzlichen Rente sichern. Zum anderen brauchen wir einen neuen Generationenvertrag und einen gesellschaftlichen Konsens über die Anstrengungen, die für eine Stabilität des Rentensystems notwendig sind. Daher hat besonders Andrea Nahles bereits in der letzten Legislaturperiode als Ministerin für Arbeit und Soziales für eine umfassende Rentenreform geworben, um der gesetzlichen Rente wieder ihr altes Vertrauen zurückzugeben.
Aus diesem Ansatz heraus, konnten wir uns bei den Sondierungsgesprächen auf eine Grundrente einigen. Viele unserer Forderungen der Solidarrente finden sich dort wieder. Menschen, die lange gearbeiteten haben oder sich Zeit genommen haben für die Erziehung ihrer Kinder bzw. Pflege von Angehörigen, profitieren von der Grundrente und müssen nicht zum Sozialamt gehen. Die Höhe der Grundrente liegt 10 Prozent über der Grundsicherung. Auch wer aufgrund einer Krankheit nicht mehr arbeiten kann, bekommt eine höhere Erwerbsminderungsrente. Zudem haben wir uns für eine sog. "doppelte Haltelinie“ stark gemacht, das heißt ein stabiles Rentenniveau und stabile Beiträge unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung in den nächsten Jahren.

Zu Ihrer zweiten Frage:
Ziel der SPD ist es, die in vielen Bereichen entstandene Zwei-Klassen-Gesellschaft mit der solidarischen Bürgerversicherung abzuschaffen. Privatversicherte dürfen Gesetzlichversicherten nicht mehr bei der Terminvergabe oder Behandlung bevorzugt werden. Die Beiträge in der geplanten Bürgerversicherung würden sich wie in der gesetzlichen Krankenversicherung, nach dem Einkommen des Versicherten orientieren. Dies würde auch zu einer Verbesserung bei den jetzt Privatversicherten führen, denn diese zahlen bisher ihre Beiträge nach Alter, Umfang der Leistungen und Gesundheitsstatus. Der Beitragssatz aller Versicherten wird paritätisch, das heißt je zur Hälfte vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber, bezahlt. Dies würde im Vergleich zu heute, zu einer Senkung der Belastung der Arbeitnehmer führen. Auch der Zusatzbeitrag würde zukünftig entfallen.
Die Versorgung besonders für die Gesetzlichversicherten würde sich langfristig spürbar verbessern, da Fachärzte und Spezialisten sich bisher dort angesiedelt haben, wo viele Privatpatienten leben. Ebenfalls muss an der Verteilung gerechter Honorare nachgebessert werden, damit Haus- und Fachärzte besonders in ländlichen Regionen davon profitieren. Es ist nicht fair, dass heute ein Arzt im Labor das Fünffache von einem Hausarzt auf dem Land verdient.
Daher werden wir uns in der SPD weiter für die Bürgerversicherung stark machen. In den Sondierungsgesprächen konnten wir uns leider aufgrund der Position von CDU/CSU mit unserem Konzept der Bürgerversicherung nicht durchsetzen. Lediglich eine paritätische Zahlung des Beitrags zur Krankenkasse konnten wir erreichen. Wir geben uns mit diesem Ergebnis langfristig nicht zufrieden und werden weiter für eine bessere Versorgung der Bürgerinnen und Bürger kämpfen.

Zu Ihrer dritten Frage:
Bei den Sondierungsgesprächen konnte ich in der Fachgruppe Landwirtschaft/Verbraucherschutz eine Einigung auf eine deutliche Minderung des Einsatzes von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln und ein möglichst rasches Verbot des Wirkstoffes erreichen. Dies bedeutet für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Zukunft weniger Rückstände in den Lebensmitteln und Schutz in erster Linie für Biodiversität und Insektenschutz.
Außerdem konnten wir ein bundesweites einheitliches Gentechnikanbau-Verbot durchsetzen. Wir halten an der Saatgutreinheit fest. Bei Koalitionsverhandlungen fordern wir weiter die Einführung einer Kennzeichnung von tierischen Produkten, die auf Fütterung mit gentechnisch veränderten Pflanzen beruhen. Damit wird für die Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Transparenz geschaffen.
Darüber hinaus konnten wir uns bei den Sondierungsgesprächen mit der CDU/CSU auf die Einführung einer Musterfeststellungsklage verständigen. Diese stellt eine deutliche Verbesserung der Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher dar.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Rita Hagl-Kehl, MdB