Richard Pitterle
DIE LINKE
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Frage von Gerd Schenk an Richard Pitterle bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 09. Jul. 2012 - 13:16

Ich beziehe mich auf die Meldung von Spiegel online von heute:
...Es war eine Beschneidung der Bürgerrechte im Expresstempo: In nur 57 Sekunden brachte der Bundestag Ende Juni das Meldegesetz auf den Weg. Die umstrittene Regelung wurde außerdem in letzter Minute drastisch verschärft. Nun distanziert sich die Bundesregierung von dem neuen Gesetz. Meldegesetz: Bundestag stimmte im Express-Tempo ab - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,843337,00.html)...

Ich frage Sie:
1) Waren Sie bei der Abstimmung anwesend?
2) Wenn nicht, welche wichtigen Termine haben Sie statt dessen wahrgenommen?
3) Wie beurteilen Sie persönlich die Wirkung solchen Handelns auf die Bürger unseres Landes?
4) Wenn solches passiert, wie kann ich dann auf verantwortungsvolles handeln der Regierung,der Abgeordneten und des dahinter stehenden Apparates vetrauen?
5) Sind Sie auch der Meinung, dass mit solchem Handeln das Ansehen des Parlaments beschädigt wurde?

Ih bitte um zeitnahe Beantwortung!

Von: Gerd Schenk

Antwort von Richard Pitterle (LINKE) 13. Jul. 2012 - 11:14
Dauer zur eingetroffenen Antwort: 3 Tage 21 Stunden

Sehr geehrter Herr Schenk,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworte.

/zu Ihrer Frage 1): Waren Sie bei der Abstimmung anwesend? /

Bei dieser Abstimmung war ich nicht anwesend. Es ist unüblich, dass bei Tagesordnungspunkten, die nicht debattiert werden, die gesamte Fraktion anwesend sind. Da an dem betreffenden Donnerstag (28. Juni 2012) über 40 Anträge zu behandeln waren und die Sitzung bis 4 Uhr morgens dauern würde, wenn es zu jedem Punkt eine Debatte gäbe, ist es üblich, dass bei einem Teil der Punkte diese ohne Debatte beschlossen werden. Die inhaltliche Diskussion findet in den Fachausschüssen statt. Daher werden die Reden zu diesen Tagesordnungspunkten auch zu Protokoll gegeben werden. Die Abgeordneten, die zu dieser Zeit im Plenum sitzen, stimmen dann regelmäßig entsprechend den Empfehlungen ihrer jeweiligen Fachpolitiker ab. Das ist das übliche, von allen Fraktionen angewandte Verfahren.

Zum Beispiel hätte ich am Donnerstagabend gegen 20.30 Uhr zum Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) für meine Fraktion im Bundestag sprechen sollen (Tagesordnungspunkt 16). Aufgrund der erheblichen Verzögerungen im Tagesablauf wurde ich vom Präsidium des Bundestags gefragt, ob ich bereit wäre, auf meine Rede zu verzichten und diese zu Protokoll zu geben. Dem habe ich zugestimmt. Danach verfolgte ich die weitere Debatte und bin gegen 20 Uhr in mein Büro zurückgegangen (weiter siehe Frage 2). Daher habe ich auch nicht mehr persönlich an der Abstimmung über das Meldegesetz teilgenommen (Tagesordnungspunkt 21). Übrigens wurden bei diesem Gesetz die Reden ebenfalls zu Protokoll gegeben.

zu Ihrer Frage 2): Wenn nicht, welche wichtigen Termine haben Sie statt dessen wahrgenommen?

Ich war bis ca. 20 Uhr im Plenum zum Thema "Situation des Mittelstands" anwesend, dann ging ich in mein Büro zurück und habe die umfangreichen Unterlagen für die Sitzung des Bundestags am nächsten Tag, insbesondere zum Fiskalpakt und zum ESM (Europäischer Stabilisierungsmechanismus), nochmals durchgearbeitet und die Abstimmungen für Freitag vorbereitet (ich bin Mitglied des Finanzausschusses). Zum Zeitpunkt der Abstimmung über das Meldegesetz befand ich mich also noch im Bundestag, wenn auch nicht im Plenum.

/zu Ihrer Frage 3: Wie beurteilen Sie persönlich die Wirkung solchen Handelns auf die Bürger unseres Landes?/

Ich selbst habe an den Beratungen in dem Unterausschuss Kommunales, der dem Innenausschuss untergeordnet ist, am 27. Juni 2012 teilgenommen und wir haben die Koalitionsfraktionen nachdrücklich auf diese Probleme hingewiesen, doch sie beharrten auf ihren Positionen und stimmten mit ihrer Mehrheit Einwände nieder.

Es ist schon sehr selten und für mich neu, wenn eine Bundesregierung die Opposition dringend bittet, ihr Gesetz im Bundesrat abzulehnen. Dadurch schwindet spürbar das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit dieser Bundesregierung.

/zu Ihrer Frage 4): Wenn solches passiert, wie kann ich dann auf
verantwortungsvolles handeln der Regierung, der Abgeordneten und des
dahinter stehenden Apparates vertrauen? /

Das jetzt im Bundestag verabschiedete neue Meldegesetz stand seit seiner Einbringung in das Gesetzgebungsverfahren unter starkem Druck insbesondere der Werbewirtschaft und dem Adresshandel auf die Abgeordneten der CDU/CSU und FDP, der ja leider auch Erfolg hatte. Ich bin der Meinung, dass Wirtschaftsverbände und Unternehmen sich nicht in die parlamentarischen Beratungen einmischen sollen und nur in den öffentlichen Anhörungen des Bundestages ihre Stellungnahmen abgeben können, aber nicht in privaten Treffen mit Abgeordneten Einfluss auf Ablauf und Inhalte von Gesetzentwürfen nehmen dürfen. Darunter leidet das Vertrauen in die unabhängige Arbeit der Abgeordneten.

/zu Ihrer Frage 5): Sind Sie auch der Meinung, dass mit solchem Handeln das Ansehen des Parlaments beschädigt wurde?/

Ich bin der Auffassung, dass das Ansehen der Regierung beschädigt ist, die plötzlich nicht mehr zu ihrer eigenen Arbeit, dem von ihr ausgearbeiteten Gesetz, steht und sich von ihm distanziert. Es zeigt den geringen Respekt der Regierung vor dem Parlament, also dem Gesetzgeber. Die Bundesregierung traut sich noch nicht einmal, die eigenen Beschlüsse zu begründen oder gegen Kritik zu verteidigen. Die unlauteren Absichten der Regierungskoalition zeigt schon die Festlegung des Termins für die Verabschiedung im Innenausschuss des Bundestags.

Mit freundlichen Grüßen

Richard Pitterle