Frage an Richard Drexl von Manfred H. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Heeb,

ich war und bin ein erklärter Gegner der Aussetzung der Wehrpflicht. Nicht nur dass sich die Bundeswehr mit den abnehmenden Jahrgangsstärken von Jahr zu Jahr noch schwerer tun wird, als Organ der Verfassung unseres Landes geeigneten Nachwuchs zu gewinnen. Auch für zahlreiche Organisationen im z.B. sozialen und Umweltbereich ist der an die Wehrpflicht gekoppelte Wegfall des Zivildienstes ein Problem.

Kein Verwaltungsgericht hat bis zur Aussetzung der Wehrpflicht diese wg. der eher geringen Einberufungsraten als ungerecht eingestuft. Vielmehr stellten Gerichte in ihren Urteilen auf das Recht des Staates ab, diejenigen jungen Männer eines Geburtsjahrganges tatsächlich einzuberufen, die die jeweils gültigen Tauglichkeitskriterien erfüllten.

Im Übrigen zeigt das Beispiel Österreich, dass die Bürger durchaus nicht automatisch die Meinung teilen, die Wehrpflicht passe nicht mehr in die Zeit und müsse abgeschafft werden. Die Volksabstimmung in unserem Nachbarland hat ergeben, dass die Wehrpflicht nach Meinung von weit mehr als der Hälfte der Wähler beizubehalten ist! Was hätte ein Volksbefragung in Deutschland ergeben?

Die Sicherung von Arbeitsplätzen ist eine der Kernaufgaben jeder politischen Ebene. Die Zustimmung der Bayerischen Staatsregierung zur Reduzierung der Bundeswehr in der Region Allgäu/Schwaben/angrenzendes Oberbayern um bis zu 62 % der Arbeitsplätze ist daher völlig unverständlich. Die getroffenen Schließungsentscheidungen dürften aber kaum korrigierbar sein. Daher wird es Aufgabe des künftigen Bayerischen Landtages werden, die betroffenen Regionen und Kommunen nachhaltig in der Konversion der aufzugebenden Militärflächen zu unterstützen. Das sehe ich als eine meiner zentralen Aufgaben als Abgeordneter des Landtages an.

Der in unserem Land eher zunehmende Niedriglohnsektor kann dabei keine Lösung sein, er ist konsequent auszutrocknen. Niedriglöhne benachteiligen den Staat wie die Arbeitnehmer bis sogar zur Rente, weil auch Sozialabgaben ausbleiben und Minirenten die Foge sind.
Das beste Beispiel für die dabei zu beobachtenden Mechanismen ist der Versender Amazon, der mit Niedrigstlöhnen und systematischer Saison- und Leiharbeit sich seiner Arbeitgeberpflichten in einer modernen und anspruchsvollen Arbeitswelt entledigt.
Die systematische Ausgrenzung der Gewerkschaften wie von Betriebsräten ist ein klares Zeichen, sich den Bedingungen des deutschen Arbeitsmarktes nicht stellen zu wollen. Die Tarifautonomie, also die Verhandlung der Löhne autonom zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, ist eine Erfolgsgrundlage für die deutsche Wirtschaft seit Ludwig Erhard.

Dieses unakzeptable Verhalten eines weltweit agierenden Konzerns ist auf das Schärfste zu verurteilen. Wenn Amazon in Deutschland Geschäfte machen möchte, wogegen nichts einzuwenden ist, dann hat sich auch diese Firma deutschen Gegebenheiten anzupassen.
Andernfalls wäre es Aufgabe der Politik, Regelungen des Arbeitsmarktes zu verschärfen, dass dieses Unwesen ein Ende findet! Allerdings bin ich kein Befürworter von staatlich festgesetzten Mindestlöhnen. Dass Politik das nicht kann, ist in Frankreich zu besichtigen! Politische Löhne sind keine Lösung, ich sehe dies als zentrale Aufgabe der Tarifvertragsparteien. Wo dies nicht funktioniert, sollten analoge mechansimen geschaffen werden.

Der Versender entledigt sich nebenbei auch seiner Steuerpflichten durch eine systematische Gewinnverschiebung über Ländergrenzen hinweg. Bei 8,7 Mrd € Umsatz 2012 in Deutschland wurden gerade einmal 3,2 Mio € Steuern in Deutschland bezahlt.

Als Politiker sehe ich es als eine meiner wichtigsten Aufgaben an, Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt sorgfältig zu verfolgen und Auswüchsen mit geeigneten Mitteln entgegen zu treten.

Ich würde mich freuen, weitere Fragen beantworten zu können.

Richard DREXL
Dierektkandidat der Freien Wähler für die Landtagswahl im Stimmkreis 119 Landsberg/Lech - FFB West.