René Schneider
SPD
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Frage von Avpbyr Fpuzvqg an René Schneider bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 25. Okt. 2012 - 09:19

Hallo Herr Schneider...,

auch ich bin als Polizeibeamtin betroffen durch den bisher nicht verabschiedeten Landeshaushalt 2012 und konnte dadurch bislang nicht befördert werden. Daher die Frage ob zwischenzeitlich bekannt ist, wann der Landeshaushalt verabschiedet wird, so dass endlich die Beförderungsplanstellen vergeben werden können. In der Presse konnte ich bislang keine verbindliche Angabe hierzu finden. Auch kursieren nunmehr mittlerweile Gerüchte darüber, dass der Landeshaushalt zwar verabschiedet wird, jedoch im unmittelbaren Anschluss hieran eine Haushaltssperre folgen soll. Inwiefern enthält dieses Gerücht einen wahren Kern ?Über eine Antwort wäre ich ihnen dankbar.

MfG
Nicole Schmidt, KOK`in

Von: Avpbyr Fpuzvqg

Antwort von René Schneider (SPD)

Sehr verehrte Frau Schmidt,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.de

In dieser Woche debattiert der Landtag in zweiter Lesung den Haushalt 2012. Er wird dann zur endgültigen Beratung an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
Dies bedeutet, dass in einer der nächsten Plenarsitzungen (Ende November bzw. Anfang Dezember) der Haushalt verabschiedet wird.

Über eine Haushaltssperre für den Landeshaushalt 2012 ist uns – bisher - nichts bekannt. Derartige Gerüchte können wir daher nicht bestätigen.
Wir hoffen sehr, dass auch Sie alsbald Ihre Beförderung erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
René Schneider

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