Frage an René Schneider von Nicole S. bezüglich Recht
Hallo Herr Schneider...,
auch ich bin als Polizeibeamtin betroffen durch den bisher nicht verabschiedeten Landeshaushalt 2012 und konnte dadurch bislang nicht befördert werden. Daher die Frage ob zwischenzeitlich bekannt ist, wann der Landeshaushalt verabschiedet wird, so dass endlich die Beförderungsplanstellen vergeben werden können. In der Presse konnte ich bislang keine verbindliche Angabe hierzu finden. Auch kursieren nunmehr mittlerweile Gerüchte darüber, dass der Landeshaushalt zwar verabschiedet wird, jedoch im unmittelbaren Anschluss hieran eine Haushaltssperre folgen soll. Inwiefern enthält dieses Gerücht einen wahren Kern ?Über eine Antwort wäre ich ihnen dankbar.
MfG
Nicole Schmidt, KOK`in
Sehr verehrte Frau Schmidt,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.de
In dieser Woche debattiert der Landtag in zweiter Lesung den Haushalt 2012. Er wird dann zur endgültigen Beratung an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
Dies bedeutet, dass in einer der nächsten Plenarsitzungen (Ende November bzw. Anfang Dezember) der Haushalt verabschiedet wird.
Über eine Haushaltssperre für den Landeshaushalt 2012 ist uns – bisher - nichts bekannt. Derartige Gerüchte können wir daher nicht bestätigen.
Wir hoffen sehr, dass auch Sie alsbald Ihre Beförderung erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
René Schneider
Weitere Fragen an René Schneider
Die Kommunen, also auch Kamp-Lintfort, weisen keine spezifischen Flächen für Cannabis Social Clubs aus, da dies nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Wenn Sie jedoch am Prozess der Flächennutzung für Cannabis Social Clubs interessiert sind, kommt hier die eine kurze Beschreibung des folgenden Prozesses:
Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten, bevor wir über weitere Schritte entscheiden.
Mit der amtlichen Wahlbenachrichtigung werden Wahlberechtigte darüber informiert, dass sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind.
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