René Röspel
SPD
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Frage von Zvpunry Zbfpuxb an René Röspel bezüglich Finanzpolitik

# Finanzpolitik 15. Juli. 2009 - 12:26

Werden sie für die Bürger und die Komunen eine Abschaffung des SOLI fordern, denn den Bürgern geht es auf die Nerven und den Komune in NRW fällt es auch immer schwerer und nur damit in den Neuen Bundesländer Prestigeprojekte realisiert werden.

Von: Zvpunry Zbfpuxb

Antwort von René Röspel (SPD)

Sehr geehrter Herr Moschko,

vielen Dank für Ihre Frage nach dem so genannten "Soli". Der ist zwar 1995 zur Finanzierung der Lasten der Deutschen Einheit eingeführt worden, wird aber von den Steuerzahlern in ganz Deutschland aufgebracht und fließt inzwischen komplett in den allgemeinen Haushalt des Bundes. Mit ihm werden also auch keine "Prestigeprojekte in den Neuen Ländern" finanziert, sondern zum Beispiel der Bundesanteil an den Rentenausgaben - auch in Westdeutschland. Der Solidarpakt II ist von allen Bundesländern und dem Bund bis 2019 vertraglich verhandelt. Raum für Veränderungen sehe ich bis dahin nicht, da sich nach meinem Eindruck gerade die wohlhabenden Bundesländer wie Bayern (die haben selbst vier Jahrzehnte lang Geld aus NRW erhalten), Baden-Württemberg und Hessen aus der Solidarität verabschieden wollen. Nach 2019 ist es allerdings unabdingbar, dass dieser Ausgleich neu justiert wird. Die Verteilung der Gelder darf dann nicht mehr nach "Himmelsrichtung", sondern muss nach Bedürftigkeit erfolgen. Vielen Ruhrgebietskommunen geht es mittlerweile deutlich schlechter als einigen Städten im Osten.

Mit freundlichen Grüßen

René Röspel