René Röspel
SPD
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Frage von Treuneq Fcenggr an René Röspel bezüglich Finanzen

# Finanzen 07. Mai. 2009 - 15:38

Sehr geehrter Herr Röspel.

Großunternehmen wie Thyssen, Siemens und BMW schütten wieder unvorstellbare Mengen an Dividenden aus. Gleichzeitig verordnen sie im steigenden Maße für ihre Arbeitnehmer Kurzarbeit - finanziert aus Steuergeldern.

Wie ist es möglich, dass ich als Steuerzahler die Dividenden der Aktionäre mitfinanziere??

Gibt es keine Gesetzte oder Gesetzesvorhaben, die dieser Schamlosigkeit ein Ende bereiten?

Gerhard Spratte

Von: Treuneq Fcenggr

Antwort von René Röspel (SPD)

Sehr geehrter Herr Spratte,

vielen Dank für Ihre Frage vom 7. Mai 2009 zu Dividenden und Kurzarbeit.

Mehr als gut verstehe ich Ihre Wut gegenüber Unternehmen, die einerseits Hilfen vom Staat erhalten, andererseits aber etwa Dividenden oder Boni ausschütten.

In Bezug auf das Verhältnis von Dividenden und Kurzarbeit muss man jedoch genau die Ziele staatlichen Handelns abwägen. Dividenden werden an die Aktionäre eines Unternehmens ausgeschüttet, da sie in Form von Aktien einen Teil des Unternehmens besitzen und somit auch ein Anrecht auf einen Teil des Unternehmensgewinns haben. Man müsste also eher in Frage stellen, warum Unternehmen, die Gewinne erzielen, durch Kurzarbeit finanzielle Vorteile auf Kosten der Steuerzahler realisieren können.

Hierzu muss man dann aber fragen, wozu Kurzarbeit dient. Kurzarbeit soll Kündigungen vermeiden helfen. Es ist stark davon auszugehen, dass ein Großteil derjenigen Arbeiterinnen und Arbeiter, die aktuell in Kurzarbeit tätig sind, ohne das Instrument "Kurzarbeit" gekündigt worden wären. Man kann darüber spekulieren, ob Unternehmen wie Siemens oder BMW nun 50, 70, oder nur 25 Prozent der aktuellen Kurzarbeiter entlassen hätte. Dies ist jedoch müßig. Fakt ist, dass Arbeitslosigkeit anstatt Kurzarbeit für den Steuerzahler erhebliche Mehrbelastungen bedeutet.

Würde man nun Unternehmen verbieten, Dividenden auszuschütten, sofern ein Teil der Belegschaft in Kurzarbeit tätig ist, so werden viele Unternehmer die betroffenen Arbeiterinnen und Arbeiter einfach entlassen, der Staat hätte zusätzliche Kosten und das Unternehmen würde weiter seine Dividende ausschütten. Daher müssen wir nach anderen Wegen suchen, damit Unternehmen wieder stärker ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden. Das Verhalten ist zwar sehr ärgerlich, aber mir ist der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Frage wichtiger.

Um eine Änderung der teilweise fragwürdigen Praktiken bei einzelnen Aktiengesellschaften herbeizuführen, haben wir als SPD in unserem Entwurf für ein Regierungsprogramm unter anderem geplant: "Wir werden im Aktiengesetz festschreiben, dass Unternehmen nicht nur den Aktionären, sondern auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie dem Gemeinwohl verpflichtet sind."

Mit freundlichen Grüßen
René Röspel