René Röspel
SPD
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Frage von Ureoreg Jvyuryz an René Röspel bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 18. Feb. 2009 - 18:00

sehr g. herr röspel!
jüngst stand im " tagesspiegel": FDP sonnt sich in der gunst der wähler, die partei die auf ihrem banner marktradikale theorien als heilslehre verkündet. erscheinen da nicht schweißperlen auf der stirn eines gestandenen sozialdemokraten, zumindest einige sorgenfalten? hier geschehen also verschiebungen, deren ursachen sie schon zu finden wissen, aber vorrangig sind neue konzepte, die darauf hinzielen, die abtrünnigen wieder in ihre feste burg zurückzuholen.
noch wichtiger erscheint die aufgabe, neue wähler zu gewinnen , sonst werden die perlen leicht zu rinnsale. politiker dürfen die jugend nicht vernachlässigen, die überzeugt werden muß, daß die SPD ihr ziel " soziale ausgewogenheit" nicht aus den augen verloren hat. altstar h. schmidt genießt z.zt. große popularität und gehört mit auf dem dampfer "wahlkampf", auch h. vogel und h,. eppler könnten sich noch als kräftige zugpferde erweisen. die weisheit d. alters einhergehend mit d. entschlossenen tatkraft der jüngeren.
viele jüngere bürger würden eine herabsetzung des wahlalters auf 16 jahre begrüßen. hier sind potentielle wähler zu finden, die mitunter ein ausgeprägteres bewußtsein für neue botschaften besitzen als die verknöcherte altenriege( ich bin einer davon). ja, verehrter herr röspel, wie denken sie und die partei über eine absenkung des wahlalters auf 16 jahre?

Von: Ureoreg Jvyuryz

Antwort von René Röspel (SPD)

Sehr geehrter Herr Wilhelm,

vielen Dank für Ihre Frage vom 18. Februar 2009 in Sachen "Wahlrecht ab 16".
Bevor ich auf Ihre konkrete Frage eingehe, möchte ich betonen, dass ich Ihre Bewertung der aktuellen politischen Lage teile. Es ist nachgerade absurd, dass die Partei des "Marktliberalismus" in Zeiten einer durch liberale Finanzmarktregulierung verursachten Krise an Zustimmung gewinnt.

Selbstverständlich müssen wir noch stärker das Interesse der Jugend an Politik wecken. Vielleicht ist hier ja die Finanzkrise auch eine Chance, denn es ist die Politik, die versucht, hier aktiv gestaltend die globalen Probleme zu lösen. Allerdings glaube ich, dass die Absenkung des Wahlalters nicht der alleinige Weg ist. Eine Wahlentscheidung ist immerhin die zentrale Beteiligungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Staat. Solch eine Entscheidung muss gut abgewogen sein und die Jugendlichen müssen auch das Wissen mitbringen, um eine reflektierte Entscheidung zu treffen. Diejenigen, die sich für die Gestaltungsmöglichkeit interessieren, werden Sie wahrnehmen und gut heißen. Das gilt aber für alle Generationen.

Daher muss aus meiner Sicht vor allem und zunächst die politische Bildung ausgebaut werden. Wir müssen Interesse wecken an politischen Entscheidungsprozessen und dürfen hier nicht aus vordergründigen Kostengründen sparen. Das Wissen (nicht nur) der jungen Menschen in Deutschland über politische und historische Vorgänge muss noch besser werden, denn das Interesse ist in jedem Fall da. Hierzu zählt aus meiner Sicht auch, dass man die Chancen der Jugendlichen, sich vor Ort in ihrem Heimatstädten und -gemeinden zu engagieren, vergrößert. Hier können sie konkret und zügig sehen, welche positiven Auswirkungen politisches Engagement für sie und ihre Umwelt hat.

Mit freundlichen Grüßen
René Röspel