Frage an Renate Schmidt von Michael R. bezüglich Recht
Sie haben gestern für die Einführung von Internetsperren gestimmt, die zur Verhinderung von Kinderpornographie eingesetzt werden sollen.
Wieso fällt das eigentlich in die Kompetenz des Bundestages? Meiner Kenntnis nach fällt Gefahrenvorsorge und Medienpolitik in den ausschließlichen Bereich der Bundesländer. Können Sie dies aufklären?
Weitere Fragen an Renate Schmidt
Sehr geehrte Frau Meier,
(...) Ziel des Glücksspielstaatsvertrags ist es, das Glücksspielangebot zu begrenzen und den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, insbesondere ein Ausweichen auf nicht erlaubte Glücksspiele zu verhindern. (...)
(...) Frau Reding kennt aber unseres und hat sich darüber nicht negativ geäußert. Ich betrachte den Versuch, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten im Internet zu erschweren, nicht als Zensur, sondern als Gleichbehandlung mit anderen Medien. (...)
(...) Sollten Sie die Union oder eine andere Partei für attraktiver halten, ist das Ihr gutes Recht. Ihr Recht ist es nicht, die SPD mit Häme zu übergießen. (...)