Frage an Renate Künast von Helmut S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Künast,
die Land auf Land ab gefassten Beschlüsse zur Antisemitimusbekämpfung mit Fokussierung auf BDS werden auf kommunaler Ebene als Verwaltungsakte in Form einer generalisierten Widmungsbeschränkung etabliert. Diese besagt mehr oder weniger gleichlautend, Räumlichkeiten im Eigentum oder bezuschusst von Kommunen dürfen nicht an BDS oder deren Unterstützer vermietet werden.
Wenn ich das richtig sehe, sind diese Verwaltungsakte der Eingriffsverwaltung zu zuordnen, weil sie in Grundrechte eingreifen. Als solche bedürften sie der Gesetzesform gemäß der u.g. Vorschrift.
Gegenwärtig werden die BDS-Beschlüsse auf kommunaler Ebene wie ein Gesetz behandelt ohne eines zu sein.
Was ist Ihre Position in dieser Frage und wie begründen Sie dieselbe?
MfG
H. S.
http://www.rechtslexikon.net/d/eingriffsverwaltung/eingriffsverwaltung.htm
"Für die Eingriffsverwaltung gelten in besonderem Masse das Gesetzmässigkeitsprinzip, das Recht auf Gehör, das Willkürverbot und der Verhältnismässigkeitsgrundsatz."
Sehr geehrter Herr Suttor,
die Vergabe von Räumlichkeiten der Kommunen liegt in deren Verantwortung. Dabei dürfen sie nicht willkürlich verfahren, können aber sehr wohl sachliche Entscheidungskriterien betreffend Veranstalter und Inhalte von Veranstaltungen berücksichtigen. Offensichtlich verfassungsfeindliche, rassistische, volksverhetzende, antisemitische und vergleichbare Veranstalter und Inhalte können dabei ausgeschlossen werden, ohne gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung zu verstoßen oder unzulässige politische Zensur zu üben.
Freundliche Grüße
Team Renate Künast
Weitere Fragen an Renate Künast
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
Putins brutaler Krieg in der Ukraine bedeutet unermessliches Leid und Zerstörung und ist eine klare Absage an Diplomatie, internationale Abkommen und Völkerrecht. Putin setzt auf militärische Überlegenheit und bedroht die europäische Friedensordnung. Vor diesem Hintergrund halten wir es für richtig, die Ukraine zu unterstützen: politisch, humanitär - aber auch mit Waffenlieferungen.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Fuhrpark des Deutschen Bundestages wird stetig modernisiert und der Anteil an E-Fahrzeugen wird ausgebaut. Zunächst muss aber die Infrastruktur geschaffen werden: Die Ladesäulen werden um 40 Stück aktuell erweitert, 20 weitere folgen.