Frage an Renate Künast von Emily P. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Künast,
können Sie mir sagen, wie der Bundestag aktuell mit der akuten Situation 'Klimawandel' umgeht? Momentan zeigt sich: Die Erderwärmung steht vor der Haustür.
Was tut man in den Ausschüssen und im Plenum dagegen? Gibt es konkrete Vorschläge und wie realistisch ist es, dass auch Handlungen folgen?
Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Sie haben recht: Die Klimakrise steht vor der Haustür, wenn sie nicht schon einen Fuß in der Tür hat. Ganz aktuell zeigt das die anhaltende Hitzeperiode, die diesen Sommer bereits zu massiven Ernteausfällen geführt hat. Nur konsequente Klimaschutzmaßnahmen können jetzt noch eine weltweite Umweltkatastrophe abwenden. Die Bundesregierung tut hier bei weitem zu wenig – zwar wird Frau Merkle gerne die „Klimakanzlerin“ genannt, davon ist jedoch nichts mehr übrig.
Wir Grüne fordern deshalb von der Bundesregierung, endlich den internationalen wissenschaftlichen Empfehlungen nachzukommen, nach denen zwei Drittel aller verbleibender fossilen Ressourcen unter der Erde bleiben müssen. Für Deutschland heißt das: Kohleausstieg jetzt! Wie der Bericht der derzeit arbeitenden Kohlekommission aussehen wird, bleibt abzuwarten. Wir Grüne haben bereits im vergangenen Jahr einen Fahrplan vorgelegt, wie ein Kohleausstieg aussehen soll und funktionieren kann: https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/Fraktionsbeschluss_Fahrplan_Kohleausstieg_Weimar17.pdf. Ebenfalls haben wir zu Beginn dieser Legislaturperiode einen Antrag zum Kohleausstieg in den Bundestag eingebracht: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/000/1900083.pdf.
Zudem muss die Bundesregierung umgehend einen Plan vorlegen, wie die vom Umweltbundesamt ermittelten 50 Milliarden Euro an umwelt- und klimaschädlichen Subventionen pro Jahr abgebaut werden können. Und sie muss ein nationales Klimaschutzgesetz statt einen unverbindlichen und verwässerten Klimaschutzplan vorlegen. Darin müssen für die verschiedenen Sektoren wie die Energiewirtschaft, den Verkehr oder auch die Landwirtschaft jährliche Reduktionsziele bis 2050 verbindlich festgelegt werden.
Doch selbst mit diesen Maßnahmen ist die Klimakatastrophe nicht bekämpft. Es bedarf vieler kleiner und großer Stellschrauben, um die Auswirkungen der Klimakrise auf ein erträgliches Maß zu begrenzen. Und noch können wir umsteuern, wir Grüne haben dafür viele Anträge gestellt und Konzepte erarbeitet. Eine Sammlung all unserer parlamentarischen Initiativen zum Thema Klimaschutz finden Sie unter: https://www.gruene-bundestag.de/parlament/initiativen.html
Machen auch Sie weiter Druck, fragen Sie auch bei den anderen Parteien nach und bleiben Sie am Ball. Das Klima braucht Menschen wie Sie, die nicht locker lassen. Wir Grüne werden auch nicht locker lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Renate Künast
Weitere Fragen an Renate Künast
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
Putins brutaler Krieg in der Ukraine bedeutet unermessliches Leid und Zerstörung und ist eine klare Absage an Diplomatie, internationale Abkommen und Völkerrecht. Putin setzt auf militärische Überlegenheit und bedroht die europäische Friedensordnung. Vor diesem Hintergrund halten wir es für richtig, die Ukraine zu unterstützen: politisch, humanitär - aber auch mit Waffenlieferungen.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Fuhrpark des Deutschen Bundestages wird stetig modernisiert und der Anteil an E-Fahrzeugen wird ausgebaut. Zunächst muss aber die Infrastruktur geschaffen werden: Die Ladesäulen werden um 40 Stück aktuell erweitert, 20 weitere folgen.