Frage an Renate Künast von Heike R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Kühnast,
ich lese ....Die Einigung mit dem US-Justizministerium ist das Eingeständnis krimineller Handlungen....
quelle: http://www.wiwo.de/unternehmen/auto/vw-erzielt-vergleich-mit-us-justiz-volkswagen-muss-winterkorn-ans-geld-gehen/19238004.html
Nun hat VW Betrug und kriminelle Handlungen klar zugegeben.
Deutschland liefert ja nicht an die USA aus, wird die deutsche Justiz jetzt wenigstens Amtshilfe aus den USA erbitten, um die verantwortlichen VW Manager, die sich in Deutschland "verstecken" vor Gericht zu bringen? Oderist der Einfluss der VW Lobby zu stark?
Halten Sie das Eingeständnis kriminellen Handelns durch VW für zureffende? FAlls ja, wo bleibt der Zugriff der deutschen Justiz? Falls nein, wo bleibt der Protest oder die diplomatische Unterstützung unserer Regierung gegen die Festnahme des VW Managers?
Unsere Justiz schlägt gegen Falschparker und Schwarzangler zu. Wieso bekommt Winterkorn, der Chef einer kriminellen Vereinigung ( VW selbst hat kriminelles Verhalten und Betrug zugegeben) solche Hofierung?
Die Grünen wollen Fleisch- und Wurstwaren höher besteurn, um COS Emissionen zu senken. Gleichzeitig wird aber Winterkorn und seine Spießgesellen, die nachhaltig gegen die Umwelt agiert haben, in Ruhe gelassen??
Täuscht mich mein Gefühl, dass es eine Zweiklassenjustiz bei uns gibt?
Heike Rogall
Weitere Fragen an Renate Künast
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
Putins brutaler Krieg in der Ukraine bedeutet unermessliches Leid und Zerstörung und ist eine klare Absage an Diplomatie, internationale Abkommen und Völkerrecht. Putin setzt auf militärische Überlegenheit und bedroht die europäische Friedensordnung. Vor diesem Hintergrund halten wir es für richtig, die Ukraine zu unterstützen: politisch, humanitär - aber auch mit Waffenlieferungen.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Fuhrpark des Deutschen Bundestages wird stetig modernisiert und der Anteil an E-Fahrzeugen wird ausgebaut. Zunächst muss aber die Infrastruktur geschaffen werden: Die Ladesäulen werden um 40 Stück aktuell erweitert, 20 weitere folgen.