Frage an Renate Künast von Otto F. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Künast,
ich habe soeben Ihr Interview mit Spiegel - Online gelesen.
Ihre Äußerungen über die Rente haben mich doch etwas verwirrt.
Sprechen Sie sich mit der Begründung des "demographischen Wandels" für weitere Rentenkürzungen aus?
Lesen Sie ab und zu auch mal Statistik?
Die Staatlichen Rente sollte doch wohl ein leben ohne Armut und Teilhabe an der Gesellschaft sichern,
Daher stellt sich die Frage was,dieses für ein Staat ist der seine Alten und Invaliden die für ihre Renten eingezahlt haben, durch Gesetzesänderungen in die Altersarmut drängt.
Fast Schröder Originalton vor 1998.
Dafür hören wir täglich von reichen Rentnern.
Da werden keine Statistiken über die gesetzlichen Renten gelesen.
Statistiken die sonst den Bürgern, zur Begründung von Einschnitten gerne um die Ohren gehauen werden.
(1.1.2004 die Durchschnittsrente für Versicherte/Männer bei 1.064 Euro in den alten und bei 1.126 Euro in den neuen Bundesländern. Versicherte/Frauen bekamen eine durchschnittliche Rente von 524 beziehungsweise 722 Euro)
Von der allerdings noch Krankenkassen und Pflegeversicherung gezahlt werden muß.
Ist Ihnen bekannt, dass wenn von Zuschüssen zu den Rentenversichrungen die Rede ist, gern verschwiegen wird, dass diese Zuschüße auf Helller und Pfennig gerade mal die "Versicherungsfremden Leistungen" deckt?
Festgestellt vom Haushaltsausschuß 2003.
Ist Ihnen bekannt, dass den Rentenkassen weiter jedes Jahr ca 15 Milliarden durch Transferzahlungen an den Osten gestohlen werden. Zahlungen die durch die Massenverrentung nach der "Wende" in die höhe getrieben wurden.
Zahlungen die eigentlich durch allgemeine Steuern gezahlt werden müßten.
Gewußt und gefordert von der SPD und Grünen bis 1998.
Es ist keine Frage, das die Finanzierung der Renten umgedacht werden muß, schon alleine wegen des technischen Fortschritts, wird es immer weniger klassische Beitragszahler geben.
Ohne staatlichen Raub wären die Rentenkassen aber nicht so leer
Sehr geehrter Herr Funk,
Sie beziehen sich offenbar auf folgende Aussage von Renate Künast: "Die Menschen (...) wissen sehr genau über den demographischen Wandel Bescheid. Die, die jetzt Erstwähler sind, wissen, dass sie nach dem PDS-Modell schon 2030 fast zwei Drittel ihres Lohnes an Lohnnebenkosten zahlen würden."
Sie haben Recht, die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auch in Zukunft darauf verlassen können, dass ihr Lebensunterhalt im Alter gesichert ist, aber eben auch, dass die Altersvorsorge finanzierbar bleibt. Der demographische Wandel bürdet immer weniger Jungen (und damit Beitragsszahlern) immer mehr Ältere (Empfänger) auf. Die PDS sieht keine reale Krise der Rentenversicherung. Die Rentenversicherung sei vor allen Dingen in einer politisch erzeugten Krise. Die PDS kümmert sich nicht darum, dass ihre Vorschläge kommende Generationen finanziell vollkommen überfordern würden. Zur Lösung der demographischen Probleme hat die PDS einzig einen Vorschlag zu präsentieren, der sich nicht verwirklichen lässt. Rund 50 Milliarden € werden Jahr für Jahr durch Schenkungen und Erbschaften transferiert. Selbst unter der Voraussetzung, dass dieses Geld vollständig der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt würde, könnte man unseren Sozialstaat damit gut drei Wochen finanzieren. In der Rentenversicherung würde es knapp für ein Quartal reichen.
Der einfache Schluss, dass eine niedrige Rente gleichbedeutend ist mit einem niedrigen Einkommen, ist falsch. Die meisten Rentner haben noch weitere Einküfte, etwa Witwenrente, Versorgung als Beamter oder als Selbstständiger. Im Jahr 2003 benötigte nur rund jeder hundertste Rentner Unterstüzung durch das Sozialamt.
Wir haben dafür gesorgt, dass versicherungsfremde Leistungen korrekt über Steuern finanziert werden. Durch die Ökosteuer liegt der Beitragssatz zur Rentenversicherung um 1,7 Prozentpunkte niedriger. Die heute Jungen müssen privat vorsorgen, wenn sie ihren Lebensstandard halten wollen. In dem Umfang, in dem die junge Generation vorsorgen soll und vorsorgen muss, wird die Anpassung der Renten vermindert. Ein Nachhaltigkeitsfaktor stellt sicher, dass die Renten dann steigen können, wenn auch die Zahl der Beitragszahler im Verhältnis zur Anzahl der Rentner steigt. Die Renten steigen nicht, wenn die Anzahl der Beitragszahler im Verhältnis zur Anzahl der Rentner sinkt. Die Rentner zahlen den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung allein. Wir haben Anreize zur Ausgliederung Älterer aus dem Arbeitsmarkt verringert, in dem wir die Altersgrenze für Rente nach Arbeitslosigkeit oder Altersteilzeit angehoben haben.
Die derzeitige konjunkturelle Lage zeigt deutlich: Die Finanzierung der sozialen Sicherung durch abhängig Beschäftigte verteuert den Faktor Arbeit und schadet der Beschäftigung. Sie macht die Finanzierung der sozialen Sicherung extrem abhängig von jeder Flaute. Das ist ein grundlegendes Problem, dass gelöst werden muss. Was genau die grünen Vorstellungen sind, finden Sie im grünen Wahlprogramm auf www.gruene.de.
Mit freundlichen Grüßen,
Katrin Langenbein
Weitere Fragen an Renate Künast
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