Wir setzten uns außerdem für überregionale Erklärung mehrerer Staaten zum Iran im UN Menschenrechtsrat ein. Die Bundesregierung wird diese Themen in die Verhandlungen des Dritten Ausschusses der UN-Generalversammlung einbringen.
Frage von Matthias S. • 29.09.2022
Antwort von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen • 03.11.2022
Frage von Martin G. • 28.09.2022
Antwort von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen • 03.11.2022
Wir zollen den feministischen Protesten unseren größten Respekt und versichern den Frauen unsere Unterstützung.
Frage von Ingrid S. • 28.09.2022
Antwort von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen • 03.11.2022
Das Auswärtige Amt arbeitet aktuell mit Hochdruck an gemeinsamen EU Sanktionen gegen Verantwortliche des Iranischen Regimes und insbesondere der sog. Sittenpolizei.
Frage von Djamileh N. • 28.09.2022
Antwort von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen • 03.11.2022
Wir setzten uns außerdem für überregionale Erklärung mehrerer Staaten zum Iran im UN Menschenrechtsrat ein
Frage von Joachim L. • 30.08.2022
Antwort von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen • 10.11.2022
leider ist das Problem bei den Maskendeals, dass diese nach aktuellem Stand des Strafgesetzbuches nicht strafbar sind und der Sachverhalt dahingehend aufgeklärt ist.
Frage von Hubertus S. • 25.06.2022
Antwort von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen • 28.06.2022
Wie viele Menschenrechtsorganisationen sind wir sehr besorgt über den Abschreckungseffekt, den eine Auslieferung und ein Gerichtsverfahrens in den USA für Pressefreiheit weltweit haben könnten.