Renate Krilles
DIE GRÜNEN
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Frage von Nyrknaqre Fpuzvqg an Renate Krilles bezüglich Innere Sicherheit und Justiz

# Innere Sicherheit und Justiz 26. Sep. 2008 - 16:43

Sehr geehte Frau Krilles

Wie kann es sein das, besonders im süden Nürnbergs,
massenhaft NPD Plakate ohne roten Aufkleber aufgestellt werden ? Bzw. wieso wurden diese nicht sofort wieder entfernt ?
Ich finde es (ein anderes Wort will mir dazu nicht einfallen) wiederlich das sich diese antidemokratische Partei so ungestraft (?) über demokratische Regeln hinweg setzt.
Die müssen sich ja totlachen über unseren Rechtsstaat der Ihnen nicht einmal Einhalt gebietet wenn sie ungeniert weitweit mehr Wahlwerbung anbringen als ihnen von rechtswegen zusteht.
Was haben Sie, ganz persönlich, in diesem Fall unternommen ?

Mit freundlichem Gruss
Alexander Schmidt

Von: Nyrknaqre Fpuzvqg

Antwort von Renate Krilles (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

Sie sprechen mir aus der Seele. Auch ich finde die NPD(-Plakate) widerlich. Leider handelt es sich dabei aber um eine Partei, die noch immer für den bayerischen Landtag kandidieren darf. Damit hat die NPD auch das Recht, Plakate anzubringen wobei strenge Regeln gelten, wo und wieviele Plakate aufgestellt werden dürfen.
Unrechtmäßig aufgestellte Plakate - sowohl was die Stückzahl als auf den Aufstellungsort anlangt - ist nur die Stadt Nürnberg berechtigt zu entfernen.
Ich selbst würde mir daran auch die Hände nicht schmutzig machen wollen. Weiter bin ich überzeugt, dass der NPD diese massive Plakatierung keine zusätzlichen Stimmen bringen wird - ich schätze und hoffe eher das Gegenteil.

Freundliche Grüße
Renate Krilles