Frage an Renate Jürgens-Pieper von Sebastian J. bezüglich Medien
Sehr geehrte Frau Jürgens-Pieper,
mit Schrecken lese ich u.a. in der online-Ausgabe der Zeit ( http://www.zeit.de/news-042011/11/iptc-bdt-20110411-598-29774152xml ), dass die Länder über den Glücksspielstaatsvertrag nun doch Internetsperren einführen wollen.
Nun meine Fragen dazu:
1. Warum reicht den regierenden SPD-Landesverbänden nicht ein rechtliches Vorgehen gegen inländische Anbieter in Kombination mit dem ebenfalls erwähnten Blockieren von internationalen Zahlungen an entsprechende Konten (das bitte mit Richtervorbehalt)?
2. Wie steht im Besonderen der Bremer Landesverband der SPD zu diesem Thema konkret?
Sehr geehrter Herr Jauert,
die Bremer SPD setzt sich für das umfassende staatliche Glückspielmonopol ein. Sie hält daran fest, illegales Glücksspiel auf allen Ebenen zu bekämpfen. Das betrifft kriminelle Hinterzimmer-Casinos genauso wie das illegale Glücksspiel im Internet. Nur so können Spielerschutz und Suchtprävention erreicht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Jürgens-Pieper
Weitere Fragen an Renate Jürgens-Pieper
(...) auch ich finde, dass die Niederdeutsche Sprache zu pflegen und für unsere Schüler/innen lebendig zu halten ist. (...) Die Bremische Bürgerschaft hat sich hierzu bereits mit einem Antrag befasst, dessen Titel lautete "An Plattdüütsch fasthollen un Plattdüütsch starken machen". (...)
Sehr geehrter Herr Rockmann-Buchterkirche,
(...) Insofern können Sie davon ausgehen, dass ich schon damals die Praxis der Berufsverbote für einen politischen Irrweg gehalten habe. Es gab allerdings gerichtliche Entscheidungen, die die damalige Landesregierung nicht aufheben konnte. (...)
(...) Die Bekämpfung sozialer Spaltung, die Durchsetzung einer solidarischen Gesellschaft und die Schaffung gerechter Teilhabechancen für alle Menschen in unserer Gesellschaft - damit meinen wir die Gleichstellung behinderter und schwerstbehinderter Menschen, die Chancengleichheit von jungen Menschen, aber auch Teilhabechancen von älteren Bürgern, die Sicherung des Kindeswohl, gesellschaftliche und gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Migrationshintergrund, soziale Grundsicherung und eine gerechte Gesundheitspolitik - all dies sind fur uns Sozialdemokraten/innen zentrale politische Ziele. Alle Bürger/innen in Bremen und Bremerhaven müssen umfassend und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Diese Politik der Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Schaffung von Teilhabechancen, also Chancengleichheit für alle, möchte die SPD auch in den nächsten Jahren fortsetzen. (...)