Frage an Renate Harant von Ines E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Kunst und Kultur sind Standortfaktoren, Künstler und Kreative gelten als
Leistungsträger Berlins. sie fördern Mieteinnahmen, Tourismus,
Gewerbesteuern. Der Kulturetat wurde/wird in Berlin mehrfach erhöht, - um
Lohnerhöhungen von tariflich bezahlten Angestellten des Kulturbetriebs zu
leisten, Künstlern hingegen werden von Politikern als Gegenleistung sogar
das Existenzminimum, fachkompetente Arbeitsberatung und ein Sozialpass
verweigert. Wohngeldempfänger erhalten keinen Berlin-/Sozialpass.
http://www.berlin.de/sen/soziales/sicherung/berlinpass/
Künstler/Kreative werden in Jobcentern mit Sanktionen (Entzug des
Existenzminimums) bedroht, sobald sie Mitbestimmungsrechte über
Arbeitsinhalte und Arbeitsbedingungen einfordern, auch Mitarbeiter von
Jobcentern bezeugen: "Hartz IV verfolge nicht das Ziel, Arbeitslosen
eine Perspektive für den Wiedereintritt ins Arbeitsleben zu bieten, sondern
sie mittels Sanktionsdruck aus dem Leistungsbezug zu drängen"
http://de.wikipedia.org/wiki/Inge_Hannemann
S. S. /Bundestagspolitiker sagte, in anderen Städten sei das anders
organisiert. http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37948--f378202.html#q378202
Das Internet bestätigt das. Mitarbeiter des Berliner
Senats Bereich Soziales betonten im Telefonat, der Senat müsse nach Vorschrift von Politikern handeln. Politiker müssten Ihnen nur andere Anweisungen geben. Dr. L. /Linke berichtete die Grundverantwortung für die soziale Unrechtssituation läge bei der SPD.
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-1031-71113--f390995.html#q390995
Warum gibt es in Berlin keine -schikanefreie- Grundsicherung von Künstlern,
die respektiert arbeiten? Warum werden in Berlin u.a. Künstler und Kreative (und ihre Kinder) vom kulturellen Leben der Stadt ausgegrenzt?
Sie sind sind das verantwortliche Fraktionsmitglied der SPD in Berlin. Wie
wollen Sie Grundprobleme mangelnder sozialer Gerechtigkeit in Berlin
noch vor der Wahl lösen? Motto: Taten statt Phrasen.
Sehr geehrte Frau Eck,
ich bin mit Ihnen einer Meinung, was die Bedeutung von Kunst und Kultur für unsere Stadt Berlin betrifft.
Genau aus diesem Grund wird auch im Doppelhaushalt 2014/15 der Kulturhaushalt im Gegensatz zu allen anderen Fachbereichen (außer Bildung) deutlich wachsen, was vor allem den Tarifen für die tariflich bezahlten Angestellten zu gute kommt. Das ist auch aus meiner Sicht nicht zufriedenstellend. Sie fordern nun für "die Künstler und Kreativen", die von ihrer künstlerischen Arbeit aus eigener Kraft nicht leben können, eine "Schikane freie Grundsicherung".
In diesem Zusammenhang muss ich Sie darauf hinweisen, dass in unserem Land eine Grundsicherung existiert, nämlich Transferleistungen gemäß der Sozialgesetzgebung, im Volksmund genannt "Hartz IV".
Darauf haben alle Bürgerinnen und Bürger bei nachgewiesener Bedürftigkeit Anspruch. Die damit verbundenen Regelungen gelten für alle Berufe gleichermaßen. Es ist schwierig und nicht unbedingt sinnvoll, Sonderregelungen für künstlerische Berufe festzulegen. Wir haben dieses Thema unter den Abgeordneten schon mehrfach diskutiert, aber keine vertretbare Lösung gefunden.
Ich kann Ihrer Anfrage nicht entnehmen, welche konkreten Vorstellungen Sie bzgl. des Umgangs mit Künstlern im Jobcenter und der Höhe der geforderten Grundsicherung haben. Offenbar sollen aber Künstler anders behandelt werden als andere Selbständige. Mit welchem Recht?
Ich bitte Sie um Verständnis, dass Selbständige aus den unterschiedlichsten Sparten, mit vergleichbaren Problemen kämpfen und vergleichbare Ansprüche geltend machen können.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Harant
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