Frage an Renata Alt von Lennart Z. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr Geehrte Frau Alt,
ich würde Sie gerne nach ihrer Meinung zu einer gemeinsamen EU Armee fragen und wie Sie sich die Zukunft der NATO, evt. mit Hinblick auf die EU-Russland Beziehungen vorstellen.
LG
Z.
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an diesem wichtigen sicherheitspolitischen Thema.
Wir Freie Demokraten befürworten den Aufbau einer Europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle. Dazu streben wir eine engere Verzahnung und den Ausbau gemeinsamer Fähigkeiten der Streitkräfte der integrationswilligen EU-Mitgliedsländer an, mit dem Ziel einer Europäischen Verteidigungsunion.
Bei all diesen Schritten muss parallel die Interoperabilität und Kooperation mit der NATO weiter verstärkt werden. Wir bekennen uns uneingeschränkt zur NATO, denn diese ist und bleibt ein konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis.
Trotz vieler Differenzen sind Deutschland und die EU mit Russland eng verbunden. Der NATO-Russland-Rat ist ein wichtiges Forum, um auch in schwierigen Zeiten miteinander im Gespräch zu bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Renata Alt
Weitere Fragen an Renata Alt
Ihre Besorgnis um die Menschen im Gazastreifen, deren Lage katastrophal ist, begrüße ich sehr. Es ist dringend nötig, die Versorgung der Zivilbevölkerung so gut wie möglich zu gewährleisten.
Die Bundesregierung setzt sich auf diplomatischer Ebene intensiv für eine Feuerpause und für sichere Korridore ein, damit kurzfristig deutlich mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen geliefert werden kann.
Diese Berichte werden auch in den Gesprächen bestätigt, die ich mit Mitgliedern der uighurischen Gemeinschaft führe, die von furchtbaren Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang erzählen. Ich bin diesbezüglich auch im regelmäßigen Austausch mit Rushan Abbas.
Es herrscht ein Klima der Straflosigkeit. Die Lage von Meinungs- und Pressefreiheit ist besorgniserregend. Noch immer sind mehr als 90% der Frauen und Mädchen von Genitalverstümmelungen betroffen. Die terroristische Bedrohung in weiten Teilen des Landes hat verheerende Auswirkungen auf die humanitäre Lage, insbesondere auf die Lebensmittelversorgung.