Reinhold Pix
DIE GRÜNEN
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Frage von Abeoreg Svfpuonpu an Reinhold Pix bezüglich Land- und Forstwirtschaft

# Land- und Forstwirtschaft 26. Jul. 2014 - 10:23

Sehr geehrter Herr Pix,

die von Ihnen vertretene Meinung ist auffallend häufig unkonkret, nicht belegbar oder widersprüchlich.

So schreiben Sie: "Uns Grünen ist bekannt, dass viele Mountainbiker/-innen gern auf den meist attraktiveren Wegen unter 2 m Breite fahren." Und weiter: "Gerade aufgrund der 2-m-Marke konnte seit Bestehen der Regelung in den letzten Jahren die Zahl der Unfälle verringert werden."

Frage: Wenn viele Mountainbiker (anm. die meisten MTBiker sind über 30 Jahre, haben Familie und sehr sicherheitsbedacht) die 2m-Regelung nicht beachten, wie kann dann die Zahl der Unfälle verringert werden? Und was hat das mit einem 2m breiten Weg zu tun?

Frage: In wie weit ist ein Gesetz anwendbar, wenn viele Mountainbiker die 2m-Regelung nicht beachten? Sehen Sie es als erstrebenswert an, Bürger massenhaft ordnungswidrig handeln zu lassen? Oder sollte ein Gesetz nicht vielmehr dem Bürger dienen, vor allem, wenn es NULL Hinweise dazu gibt, die eine 2m-Regel nachhaltig bestätigen?

Frage: Sehen Sie in Ihrem Verhalten nicht auch einen Beispiel für weiter wachsende Politikverdrossenheit? Wenn alles hinbeten an die politische Kaste verhallt und Bürgerwünsche mir Scheinargumenten (Unfallgefahr) weggewischt werden, die sich nicht belegen lassen?

Frage: Wäre es nicht viel ehrlicher, wenn Sie Ihre Stellungnahmen als Fürsprecher der Forstwirtschaft und nicht als Vertreter eines Bürgervotums abgeben würden? Der Wald ist Wirtschaftsraum, da können MTBiker schon stören.

Ich bin aus Hessen. Hier bekommen wir es hin! Mit gegenseitiger Rücksichtnahme und waltender Vorsicht. Gleiches gilt für den Alpenraum. Da reicht ein Schild aus "Achtung alpine Gefahren".

Von: Abeoreg Svfpuonpu

Antwort von Reinhold Pix (GRÜNE) 03. Sep. 2014 - 11:16
Dauer bis zur Antwort: 1 Monat 1 Woche

Sehr geehrter Herr Fischbach,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Alle Fraktionen des Landtags in Baden-Württemberg haben im Juni gemeinsam eine öffentliche Anhörung mit den beteilgten Verbänden durchgeführt, selbstverständlich waren auch die Radfahrerverbände vertreten. Die Aufzeichnung der mehrstündigen Veranstaltung finden Sie unter www.youtube.com. Alle Argumente hinsichtlich der Waldwegenutzung wurden dargestellt und ausführlich erörtert.

Ich versichere Ihnen, wir Grünen setzen uns für eine verstärkte Nutzung des Rads im täglichen Gebrauch und in der Freizeit ein. Wir erweitern das Radwegenetz im Land, verbessern die Beschilderung und sorgen für mehr Sicherheit im Radverkehr im und außerhalb des Siedlungsbereichs. Doch gleichzeitig müssen wir alle Bedürfnisse und Ansprüche im Blick behalten, und oft müssen wir Kompromisse für die unterschiedlichen Wünsche der Nutzer und Nutzerinnen finden. Uns ist klar, dass wir dabei nicht alle Waldbesucher und Waldbewohner gleichermaßen zufriedenstellen können. Mit Lobbyarbeit hat dies nichts zu tun, ganz im Gegenteil. Ich kann Ihnen versichern, dass wir es uns hier aus den genannten Gründen nicht leicht gemacht haben.

Zwei Maßnahmen werden die Waldnutzung für die Mountainbiker und alle übrigen Radfahrer in Baden-Württemberg verbessern: Die Ausweisung neuer Radstrecken im Wald wird erleichtert. Das grün geführte Ministerium hat den Kommunen die Übernahme von fünfzig Prozent der Kosten zugesichert. Die Forstämter wurden gebeten, positiv auf Anliegen des Ausbaus neuer Strecken zu reagieren und zukünftig verstärkt Ausnahmen zu genehmigen. Dort, wo Strecken gewünscht werden, sollen vor Ort die damit zusammenhängenden Fragen gelöst werden. Dies fördert die Akzeptanz und sorgt für die bestmöglichen Ergebnisse.

In den nächsten Jahren sollen ca. zehn Prozent der bestehenden Radwege zu Single Trails ausgebaut werden, auch dies ein Handeln der grün-roten Landesregierung. Und selbstverständlich sind die Radfahrverbände an der Planung und Umsetzung beteiligt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Pix