Reinhold Pix
DIE GRÜNEN
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Frage von Nyrknaqre Ebgu an Reinhold Pix bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 08. Okt. 2013 - 21:04

Sehr geehrter Herr Pix,

ich habe eine Frage zur gerade in der Öffentlichkeit viel diskutierten 2m-Regelung. Ich zitiere hier Ihr Statement vom 29.9.2013, wo sie behaupten "Gerade aufgrund der 2-m-Marke konnte seit Bestehen der Regelung in den letzten Jahren die Zahl der Unfälle verringert werden."
Können Sie bitte die entsprechende Quelle bzw. Studie nennen, anhand derer Sie zu dieser Aussage kommen?
Weil bereits am 9.9.2013 haben Sie zugegeben, dass "Hinsichtlich der Unfallzahlen unter Beteiligung von Mountainbikern/-innen liegt für Baden-Württemberg keine Unfallstatistik vor ...". Wie kommen Sie also zur Aussage die 2m-Regelung würde die Unfallzahlen reduzieren, wo Sie doch selbst zugegeben haben, dass keine Zahlen dazu vorliegen?

Wie Sie sicher mitbekommen haben, läuft ja derzeit eine Online-Petition zur Abschaffung der 2m-Regel. Über 35.000 Menschen, davon über 21.000 aus Baden-Württemberg haben diese bereits unterzeichnet. Wie stehen Sie dazu?
Nachdem die Grünen bei der Bundestagswahl mit der von vielen Menschen als Gängelungs- und Verbotspolitik empfundenen politischen Linie ja doch deutlich gescheitert sind, glauben Sie da nicht, dass es für Ihre Partei politisch lohnenswert wäre, wenn Sie sich für eine Aufhebung der 2m-Regel einsetzen würden?

Mit freundlichen Grüßen,

Alexander Roth

Von: Nyrknaqre Ebgu

Antwort von Reinhold Pix (GRÜNE) 07. Apr. 2014 - 11:18
Dauer bis zur Antwort: 6 Monate 14 Stunden

Sehr geehrter Herr Roth,

herzlichen Dank für Ihre Antrage, die ich gern beantworte.

Das Anliegen, die im baden-württembergischen Waldgesetz § 37 Abs. Abs. 3 Satz 2 verankerte Regelung, die das Radfahren auf Waldwegen unter 2 m Breite untersagt, abzuschaffen, ist bei mir und den Kolleginnen und Kollegen in der GRÜNEN Landtagsfraktion Baden-Württembergs angekommen. Wir beschäftigen uns intensiv mit Lösungsansätzen. Der Petitionsausschuss und der Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz werden gemeinsam zu einer Anhörung einladen, um die Argumente aller Beteiligten transparent zu machen und neue Lösungsvorschläge zu prüfen.

Weitere Informationen finden Sie unter folgenden Links:
Website der Fraktion GRÜNE http://www.gruene-landtag-bw.de/themen-129409/laendlicher-raum/landtagsa...
Website des Fraktionssprechers für Tourismus und Waldpolitik, Reinhold Pix: http://www.reinhold-pix.de/tourismus/mountainbiking-im-wald-baden-wuertt... .

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Reinhold Pix MdL
Fraktion GRÜNE