Reinhold Gall
SPD
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Frage von zvpunry greibbeg an Reinhold Gall bezüglich Sicherheit

# Sicherheit 22. Juni. 2015 - 17:02

Sehr geehrter Herr Gall,

mit Verwunderung las ich auf

https://netzpolitik.org/2015/spd-innenminister-reinhold-gall-verzichtet-...

was Sie von unseren Grundrechten bzw. dem Abwägen zur Verhältnismßigkeit halten - das traurige: Ihre vorgetragene Argumentation erinnert an die unbegründete Fremdenfeindlichkeit der PEGIDA Demonstranten.

Ich will keine vermeintliche Sicherheit zu Lasten meiner Grundrechte.

Mir ist ein Rätsel wie Sie als "Sozialdemokrat" mitwirken können beim Tarifeinheitsgesetz, der neuen VDS und anderen höchst unspozialen Vorhaben wie beispielsweise auch ÖPPs, TTIP mit Schiedsgerichten, CETA und TISA.

Ist das Ihr Anspruch an den demokratischen Rechtstaat, Pluralitätsprinzip und Verhältnismäßigkeit? Wann erlauben Sie denn das "Abschiessen" eines Passagierjets für den Fall der Fälle?
Warum sind die Ängste einiger weniger, die von Ihren Gesetzen profitieren, denn soviel gewichtiger als die Sorgen von 70% der Bevölkerung vor unverhältnismäßiger, ausufernder Überwachung durch ausländische Nachrichtendienste?

Wieso stärken Sie umlagenfinanzierte Rente nicht indem Sie alle Arbeitenehmer und Arbeitnehmer wieder einzahlen lassen, bzw. was spräche dagegen?

Ich bin mir bewusst Herr Gall, Sie und speziell die SPD setzten die privatwirtschaftiche Motivation politisch um und das Schlimmste daran: Sie sehen Ihre Fehler nicht ein und scheinen nicht gewillt echte, gegen gravierende Mißstände angehen zu wollen.
Lieber betreiben Sie mit Scheuklappen symbolische, PR-Merkel-Politik in der Hoffnung wieder "regierungsfähig" zu werden, ohne zu bemerken wie sehr sich Ihre Partei von den eigentlichen Grundwerten verabschiedet hat und nur noch als Mehrheitsbeschaffer der CDU oder gar als CDU 2.0 gesehen wird.

Sehen Sie im Übrigen keine Gefahr oder Probleme bei der Aushebelung der TKG-Restriktionen für Berufsgeheimnisträger und Ihrer Abgeordnetentätigkeit?

m.tervoort

Von: zvpunry greibbeg

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