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Reinhold Bocklet
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Frage von Roy C. •

Frage an Reinhold Bocklet von Roy C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Ihre Antwort vom 22.08.2013 an Frau Orthoi

Sehr geehrter Herr Bocklet,

Zitat " Dies ist die verfassungsrechtliche Grundlage für den Rundfunkbeitrag ".

Meine Frage: welche Verfassung wird da zu Grunde gelegt?

Mit freundlichen Grüßen

Roy Childress

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Childress,

in Beantwortung Ihrer Frage vom 26. August 2013 teile ich Ihnen mit, dass ich mich auf die sog. 4. Rundfunkentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 73,118) beziehe. Die einschlägigen Passagen finden Sie in der vorangestellten Zusammenfassung unter Punkt 1 a sowie später bei Randziffer 155.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Bocklet