Reinhard Günther
FDP
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Frage von Xnafgnafva Xninyraxn an Reinhard Günther bezüglich Integration

# Integration 10. Sep. 2013 - 17:02

Sehr geehrter Herr Günther,

es gibt eine Massenflucht aus Rumänien und Bulgarien, es ist gar ein ganzen Dorf nach Berlin ausgewandert und bezieht dort Sozialleistungen, wie Sie in deisem Film sehen:

http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sen...

Was tun Sie bzw. Ihre Partei, falls Sie die Möglichkeit nach der Wahl haben, um diese Masseneinwanderung zu beenden und den Menschen dennoch zu helfen?

Wenn diese beiden Ländern dafür keine EU-Mittel nutzen, obwohl diese bereit stehen, kann sich die Situation dort doch nicht ändern, oder?
In den ARD-Tagesthemen kam aber, dass nur zwischen 8-9% der Mittel von den beiden Länder abgerufen wurden, die die Lebensbedinungen der Sinti und Roma vor Ort verbessern sollten.

Warum führt die EU Gespräche über eine Aufnahme mit anderen Ländern wie z.B. Serbien, obwohl die Integration einigen neuer EU-Staaten noch nicht geglückt ist?

Mit freundlichen Grüßen

Kanstansin Kavalenka

Von: Xnafgnafva Xninyraxn

Antwort von Reinhard Günther (FDP)

Sehr geehrter Herr Kavalenka,

die Freizügigkeit der EU-Bürger ist ein hohes Gut und eine Einschränkung gefährdet grundlegendes Gemeinschaftsrecht. Einwanderung in betrügerischer Absicht kann durch EU-Recht kann auch heute schon jederzeit entgegengetreten werden, wenn diese Absicht nachgewiesen werden kann.

Auswanderung wegen Armut sollte durch Entwicklungsprogramme in den Auswanderungsländern zurückgeführt werden. Die EU und die Bundesrepublik müssen für die Durchführung dieser Programme sorgen und deren Erfolg überwachen. Die dafür vorgesehenen EU-Mittel müssen effektiv eingesetzt und gegebenenfalls angehoben werden.

Konkrete Handlungsmöglichkeiten für eine deutsche Regierung besteht damit darin, Ihren Einfluss bei der EU-Kommission einzusetzen und darin, die betrügerische Absicht im Einzelfall nachzuweisen.

Hinsichtlich der Aufnahme weiterer Staaten in die EU bin ich der Auffassung, dass die Homogenisierung der Verhältnisse in der bestehenden EU vor der Aufnahme neuer Mitglieder stehen muss.

Mit freundlichen Grüßen
R.Günther