DIE GRÜNEN

Frage an Reinhard Bütikofer von Vevf Jvrfare bezüglich Internationales

21. März 2014 - 10:17

Ich möchte die Regularien innerhalb der EU besser verstehen. Die Meldung des Tages ist die Unterschreibung des politischen Teils des Assozierungsabkommens der EU mit der Ukraine.

1. Frage: Wie ist das positive Votum der EU zustande gekommen bzw. wer hat darüber abgestimmt?

2. Frage: Gibt es z. Zt. überhaupt eine demokratisch legitimierte Regierung in der Ukraine?

Frage von Vevf Jvrfare
Antwort von Reinhard Bütikofer
13. April 2014 - 09:43
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 1 Tag

Sehr geehrte Frau Wiesner,

die entscheidende Stimme hatten bei diesem Vorgang die Staats- und Regierungschefs der EU. Wäre das Europäische Parlament um eine Abstimmung dazu gebeten worden, hätte es meines Erachtens mit großer Mehrheit zugestimmt.

Es gibt in der Ukraine derzeit eine Übergangsregierung, die aus einem Volksaufstand gegen den Autokraten Yanukowitsch und aus demokratischen Abstimmungen des ukrainischen Parlamentes nach seiner Flucht aus Kiew legitimiert ist. Fehlt da noch etwas, damit wir uns damit wohl fühlen können? Die Zustimmung des russischen Präsidenten vielleicht? Ich bin der Meinung, dass wir diese ukrainische Regierung zu Recht unterstützen.

Zugleich sollten wir ihr helfen, die für den 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahlen erfolgreich durchzuführen. Russlands Regierung tut leider derzeit sehr viel, um gerade das zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen,
Reinhard Bütikofer