DIE GRÜNEN

Frage an Reinhard Bütikofer von Eboreg Jvagre bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

19. Februar 2014 - 15:42

Sehr geehrter Herr Bütikofer, Sehr gehrte Damen und Herren parlamentarische AssistentInnen,

ich bin besorgt darüber, dass wenn die Abstimmung über die Neelie Kroes Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Telekommunikationsmarktes, diesen in der jetzigen Form am 24.2. annimmt, die Netzneutralität im Internet extrem gefährdet ist. Daher interessiert mich, wie Sie abstimmen werden. Außerdem möchte ich Sie bitten, darauf hin zu wirken, dass bei der Definition von Specialised Services alle Dienste des offenen Internets wie wikipedia, facebook etc. unberührt bleiben.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Winter

Frage von Eboreg Jvagre
Antwort von Reinhard Bütikofer
02. März 2014 - 17:42
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 4 Tage

Sehr geehrter Herr Robert Winter,

wir Grüne im Europäischen Parlament hatten geplant, bei der Abstimmung im Industrieausschuss am 24.2.2014 über den Castillo-Bericht für die Netzneutralität zu stimmen.

Aufgrund von Formfehlern ergab sich aber die Möglichkeit und die Notwendigkeit die Abstimmung zu vertagen. Diese Vertagung haben wir dann herbeigeführt.

Die Abstimmung soll nun im März nachgeholt werden. Ich werde versuchen, unsere Abstimmungsliste öffentlich zugänglich zu machen.

Mit freundlichen Grüßen,

Reinhard Bütikofer