DIE GRÜNEN

Frage an Reinhard Bütikofer von Xynhf Urpxry bezüglich Internationales

03. Februar 2014 - 10:08

Sehr geehrter Herr Bütikofer,

wenn man die Berichte in den Medien verfolgt (z.B. die TV-Sendung „Markt“ vom 8.1.2014 und den Beitrag im Spiegel-online vom 3.2.2014), dann kommt man zum Schluss, dass es sich bei diesem Abkommen um ein reines Interessenpaket der Wirtschafts- und Konzernlobby handelt. Zudem wird mit dem unbewiesenen und damit nicht widerlegbaren Argument der Schaffung zig-tausender Arbeitsplätze argumentiert. Ein geradezu kurioses Schlichtungsverfahren außerhalb jeder ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Tatsache, dass die „Verhandlungen“ über diese Abkommen geheim geführt werden, bestärken weitere Zweifel an diesem Vorhaben. Konzerne können Schadenersatz für fiktiv entgangene Gewinne von Staaten erstreiten (d.h. auf Kosten der Steuerzahler)!!
Ich war immer der Meinung, Parlamentarier seien für das Volk da und nicht für irgendwelche Lobbyisten. Deshalb meine Bitte um Ihre Stellungnahme zu diesem Thema.

Mit freundlichem Gruß

Frage von Xynhf Urpxry
Antwort von Reinhard Bütikofer
02. März 2014 - 17:33
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 6 Tage

Sehr geehrter Herr Klaus Heckel,

Sie haben sich für meine Position zu TTIP, dem geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschafts-Abkommen zwischen EU und U.S.A. interessiert.

Ich denke es ist am Besten, wenn ich Ihnen die Position zukommen lasse, die die Europäische Grüne Partei unter meiner Federführung entwickelt und beschlossen hat.

Hier ist sie:
http://europeangreens.eu/brussels2014/content/position-paper-ttip

Mit freundlichen Grüßen,

Reinhard Bütikofer