DIE GRÜNEN

Frage an Reinhard Bütikofer von Ryran Arueznaa bezüglich Agrarpolitik

05. Juni 2009 - 15:02

Lieber Herr Bütikofer,

welche konkreten Möglichkeiten hätten Sie als EU Parlamentarier in die EU Subventionspolitik einzugreifen und was steht da auf Ihrer persönlichen Agenda?
Man kann ja als Verbraucher heute im Grunde weder Fleisch noch Milchprodukte
kaufen, wenn man sich umweltfreundlich und solidarisch verhalten will. Mir graut es vor jeder Milchtüte zu 50 Cent und was Fleisch betrifft bin ich schon fast gänzlich zum Vegetarier geworden. Aber sehe ich es richtig, dass das Parlament auf die Subventionspolitik der EU keinen Einfluß hat, darüber zumindest nicht mit abstimmen kann?

Mit freundlichem Gruß
Elena Nehrmann

"Reinhild Benning, BUND-Agrarexpertin: „Der Wahnsinn, sogar die Überproduktion noch auszuweiten, hat Methode. Mit Agrarsubventionen aus Brüssel, Berlin und den Bundesländern werden die Stallbauten gefördert. Weitere Subventionen fließen in den Ausbau von Schlachthöfen und Molkereien. Zusätzlich erhalten diese noch Lager- und Exportzuschüsse von der EU. Die Fleischbranche hat die Eroberung der Weltmärkte zum Ziel und bedient sich dabei beim Steuerzahler, um einer überholten Wachstumsideologie zu frönen.“

Friedrich Ostendorf, agrarpolitischer Sprecher des BUND: „Insbesondere bei Milch und Schweinefleisch bewirkt die Ausrichtung auf den Weltmarkt einen dramatischen Verfall der Erzeugerpreise. Während die Schweinefleischindustrie 2008 mit 2,6 Millionen Tonnen einen Exportrekord erzielte, musste jeder sechste Schweinefleischerzeuger in Deutschland aufgeben. Und während seit Anfang 2009 Molkereien Exportsubventionen erhalten, fürchten 80 Prozent der Milchbauern um ihre Existenz. Damit die Überproduktion beendet wird, muss sich Bundesagrarministerin Ilse Aigner in der EU für Produktionslimits einsetzen.“

Frage von Ryran Arueznaa
Antwort von Reinhard Bütikofer
05. Juni 2009 - 15:09
Zeit bis zur Antwort: 7 Minuten 29 Sekunden

Liebe Frau Nehrmann,

es wäre wenig glaubwürdig, wuerde ich mich als Agrarexperten ausgeben, und ich habe auch nicht vor, im Europäischen Parlament einer zu werden. Deshalb kann ich Ihnen auf diese Fragen im Wesentlichen nur das sagen, was dazu schon in unserem Programm steht. Das stimmt mit den Aussagen von Frau Benning und Herrn Ostendorff überein. Oder lesen Sie selbst unter www.gruene.de.

Auf eines aber möchte ich zusaetzlich hinweisen. Nach dem Lissabonner Vertrag, der hoffentlich bald in Kraft tritt, bekommt das Europäische Parlament das Haushaltsrecht über die Agrarausgaben. Deswegen sehe ich die Chancen wachsen, auf demokratischem Weg gegen die unerträgliche Subventionierung der Agrarindustrie vorzugehen. Wir Grüne werden uns dafür einsetzen, diese Chance zu nutzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Reinhard Bütikofer

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