Frage an Reinhard Bütikofer von Günter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bütikofer,
es ist immer wieder von einem Defizit der EU hinsichtlich Demokratie und Legitimität zu hören und zu lesen. Dieser Vorwurf dürfte Ihnen nicht unbekannt sein.
Wo sehen Sie Demokratie- und/oder Legitimitäts Defizite? Beziehen Sie in die Beantwortung bitte alle zentralen Organe der EU (Rat, Parlament, Kommission, Parlamente der Mitgliedsstaaten) mit ein.
Meine Frage ist dreigeteilt:
1. Was sind nach Ihrer Auffassung und Ihrem Insiderwissen wirklich die schwerst wiegendsten Defizite?
2. Welche Verbesserungen hinsichtlich der Aufarbeitung solcher Defizite erwarten Sie für die kommende Legislaturperiode des EU-Parlaments?
3. Mit welchem Einsatz und an welchen konkreten Punkten werden Sie sich in der nächsten Legislaturperiode für den Abbau solcher Defizite einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Günter Sölken
Weitere Fragen an Reinhard Bütikofer
bei Ihrer Anfrage wegen Schnappverschlüssen habe ich Schnappatmung bekommen.
über dieses Thema weiß ich genauso wenig wie Sie. Ich empfehle Ihnen deswegen, einfach zu recherchieren.
Sie haben Recht mit Ihrer Frage, die eigentlich ein Appell ist. Ich bin dafür!
Unsere Fraktion setzt sich seither für die Freilassung von Herrn Assange ein. Es wurde gerade diese Woche ein aktueller Tagesordnungspunkt im Europäischen Parlament aufgesetzt.