Frage an Reinhard Houben von Bastian R. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Houben,
Die derzeit von der Bundesregierung verabschiedete EEG Novelle ist ein Schlag ins Gesicht für Betreiber von Solaranlagen und Gift für die Bürgerenergie. Herr Minister Altmeier und die CDU/CSU möchten offenbar die Energiewende nur fest in den Händen der großen Stromkonzerne und Netzbetreibern sehen. Die geplanten Ausbauziele des PV-Stroms bis 2029 sind - freundlich formuliert - unrealistisch.
Alte PV-Anlagen, die nach 20 Jahren aus der Förderung gehen, müssen teuer aufgerüstet werden um weiter betrieben werden zu dürfen und können das nur noch mit dem Marktstrompreis (ca. 2-3 Cent/kwh) gegen finanzieren. Die Folge: viele PV Anlagen werden abgeschaltet oder abgebaut.
Die Gängelung des PV-Ausbaus für Unternehmen und das praktische Verbot von Eigennutzung des selbst erzeugten PV-Stroms ab einer gewissen Leistung ist haarsträubend. Der Strom muss ausgeschrieben und ins Netz eingespeist werden, auch wenn die Eigennutzung viel lukrativer wäre. Die Förderung von Stromspeichertechnologien, die auch im Programm der CDU steht, wird nicht einmal erwähnt und durch diese Novelle komplett torpediert.
Ich bitte Sie bei der EEG Novelle und der Energiewende nicht nur den Vorstellungen der Energiekonzerne zu folgen. Für die vielen Privatleute und kleineren und mittleren Unternehmen, die entweder selber mit Photovoltaik Strom erzeugen und nutzen wollen, sowie für die Lieferanten, Monteure und andere Fachfirmen der Solarbranche wäre die geplante EEG Novelle eine Katastrophe. Laut Rechtsgutachten des Bundesverbandes Solarwirtschaft verstößt die geplante EEG Novelle mit ihren Auflagen und der Bürokratisierung auch gegen EU Recht.
Ich empfehle hierzu die Stellungnahmen des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) und des Bundesverbands der Solarwirtschaft e.V.
Wie stehen Sie zur aktuellen EEG Novelle und was können Sie tun um die private und gewerbliche Erzeugung und Nutzung von PV Strom zu schützen?
Freundliche Grüße
B. Rixen
Sehr geehrter Herr R.,
die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag begrüßen die Investition von Bürgern und Unternehmen in Photovoltaik-Anlagen und Stromspeicher. Speziell für die Eigenversorgung mit erneuerbarem Strom muss das Energierecht aus unserer Sicht vereinfacht werden. Bürokratische Hürden etwa für Speichertechnologien müssen abgebaut werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum EEG 2021 wird dem leider nicht gerecht. Ich bezweifle, dass viele Unternehmen an Ausschreibungen für größere PV-Dachanlagen teilnehmen, wenn sie den erzeugten Strom vollständig einspeisen müssen und nicht selbst nutzen können.
Bei ausgeförderten Solaranlagen setzen wir uns für eine Befreiung der Eigenversorgung von der EEG-Umlage ein, wie es auch die Erneuerbare-Energien-Richtlinie vorsieht.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Houben
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