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Reiner Priggen
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Ebbo H. •

Frage an Reiner Priggen von Ebbo H. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr Priggen,

Ihr Parteikollege J. Remmel hat einen Gesetzesentwurf zum Jagdrecht in NRW auf den Weg gebracht. Neben vielen fachlichen Fehlern lässt er keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse erkennen, sondern folgt einer nebulösen Grünen Ideologie, die eine Gesetzesänderung nicht begründet. Wird hier von den Grünen Ideologie durch Wissen ersetzt oder liegt es eher nur am Minister, mit aktuellem (ökologischem) Wissen nicht umgehen oder es verstehen zu können?
Ein Beispiel: Das Verbot, in Zukunft wildernde Katzen zu schießen, wird, wie in unterschiedlichen Studien in unterschiedlichen Ländern nachgewiesen, Millionen von Singvögeln, auch bedrohten Arten, das Leben kosten. Wollen die Grünen nun, dass Katzen als Regulativ zu vieler Singvögel fungieren? Ist es das, was die Grünen u.a. unter „ökologisch“ verstehen?
Wie weit darf in Ihren Augen eigentlich ein Minister gehen, wenn er im konkreten Fall Begriffe wie z.B. „Waldschutzjagd“ kreiert und sich damit nationalsozialistischen Ideen nähert, die die Tierwelt wieder in Nützlinge und Schädlinge unterscheidet?
Wie passen die vorgesehenen Ermächtigungen, die Entscheidungen am Parlament vorbei ermöglichen, eigentlich zum Basis demokratischen Ansatz der Grünen?

Mit freundlichen Grüßen
E. Hahlweg

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Hahlweg,

es wäre hilfreich, wenn Sie in Ihrem Vokabular "nationalsozialistische Ideen", "Ermächtigungen" nicht aus der braunen Ecke beziehen.

Die Novelle des Jagdgesetztes ist rein fachlich geleitet. Wenn Sie zu Details der Gesetzesnovelle Fragen haben wenden Sie Sich bitte an meinen Landtagskollegen Norwich Rüße, er ist in dieser Debatte sehr gut beteiligt und wird Ihnen sicherlich Ihre Fragen beantworten.

Mit den besten Grüßen

Reiner Priggen