Frage an Reiner Daams von Rebecca H. bezüglich Finanzen
Guten Tag!
Auf wieviel finanzielle Hilfe vom Land kann Wuppertal zählen, wenn ich Sie in den Landtag wählen würde? Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen!
Mit freundlichen Grüßen,
Rebecca Hansen
Sehr geehrte Frau Hansen,
die rot-grüne Landesregierung hat mit mehreren Maßnahmen den Städten und Gemeinden geholfen. Die Gemeindefinanzierung wurde um über 350 Mio. € aufgestockt. Den von CDU und FDP zugunsten des Landeshaushalts gestrichenen Anteil an der Grunderwerbsteuer (190 Mio. € pro Jahr) haben wir den Kommunen auch zurückgegeben. Und mit dem Stärkungspakt unterstützen wir zusätzlich die ärmsten Städte und Gemeinden, auch Wuppertal, über 10 Jahre mit über 6 Milliarden €. Das beschlossene Konzept sieht vor, dass Wuppertal zunächst über 5 Jahre jährlich 71 Mio. € aus diesen Mitteln erhält und danach weitere 5 Jahre Zuschüsse, dann allerdings in abnehmender Höhe. Damit wird Wuppertal aufgrund seiner dramatischen Finanzsituation die Stadt mit der höchsten Unterstützung aller Städte überhaupt in NRW sein. Da das Gesetz über den Stärkungspakt aufgrund der Initiative der Grünen nicht nur die erste Stufe beinhaltet, wird auch meine Heimatstadt Solingen mit der zweiten Stufe ebenfalls unterstützt. Dieser Stärkungspakt Stadtfinanzen war eine überlebenswichtige politische Entscheidung von Grünen und SPD für die vorher von CDU und FDP geschröpften Städte und Gemeinden.
All das wird dennoch nach meiner Überzeugung nicht ausreichen, die Verschuldung der Städte wirklich abzubauen. Deshalb muss der Bund endlich 50 % der immer weiter gestigenen Sozialkosten übernehmen. Ob das die Übernahme der Kosten der Unterkunft für ALG II-EmpfängerInnen ist, oder die Übernahme der Wiedereingliederungshilfen, muss verhandelt werden. Aber wir brauchen eine Entlastung der Städte auch durch die Bundesregierung, denn nur Reiche können sich arme Städte leisten!
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Daams
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