Regina Poersch
SPD
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Frage von Jvyuryz Znaaregm an Regina Poersch bezüglich Finanzpolitik

# Finanzpolitik 27. Apr. 2012 - 14:19

Sehr geehrte Frau Poersch,

wie stehen Sie zum ESM? Auch wenn es nicht direkt mit der Landtagswahl zu tun hat, die Piratenpartei in SH z.B. bezieht dazu eine klare Position und die Auswirkungen werden bis in die Kommunen hinunter spürbar sein, für unsere Kinder und Enkel.

Von: Jvyuryz Znaaregm

Antwort von Regina Poersch (SPD) 30. Apr. 2012 - 08:54
Dauer bis zur Antwort: 2 Tage 18 Stunden

Sehr geehrter Herr Mannertz,

die SPD unterstützt den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Diese Maßnahme kam aber viel zu spät! In der Frage des Fiskalpaktes fehlt uns eine starke Komponente für Wachstum und Beschäftigung. Und es fehlt die Besteuerung der Finanzmärkte. Im Bundestag hat die SPD dazu zwei Anträge eingebracht: Der erste Antrag (Bundestagsdrucksache 17/4881) bezieht sich zum einen auf das Verfahren zur Herstellung des Einvernehmens, dem die SPD zustimmt. Allerdings kritisiert die SPD die bewusste Missachtung der Informations- und Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung. Der zweite Antrag (Bundestagsdrucksache 17/5095) unterstreicht diese Kritik an der Bundesregierung noch einmal und fordert u. a. die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer sozialen Fortschrittsklausel sowie eine angemessene Gläubigerbeteiligung.

Mit freundlichen Grüßen
Regina Poersch