Rebecca Harms
DIE GRÜNEN
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Frage von Envare Ybpxr an Rebecca Harms bezüglich Soziales

# Soziales 08. Feb. 2014 - 16:27

Sehr geehrte Frau Harms,
wie ist Ihre Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen?
Mit freundlichen Grüßen

Rainer Locke

Von: Envare Ybpxr

Antwort von Rebecca Harms (GRÜNE)

Guten Tag Herr Locke,

wir Grüne haben uns gegen das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens und für die bedarfsorientierte Grundsicherung ausgesprochen. Gerechtigkeits- und Solidaritätsaspekte, aber auch Fragen nach Finanzierbarkeit und wirtschaftlichen Folgewirkungen sind unserer Ansicht nach im Modell des bedingungslosen Grundeinkommens nicht ausreichend behandelt.

In unseren Augen sollte der Staat immer die Schwächsten im Auge haben. Er sollte den Ärmsten der Gesellschaft am meisten helfen und insgesamt bedarfsgerechte Lösungen anbieten. Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen, also der Zahlung einer für jeden Bürger gleiche Summe Geldes - unabhängig von wirtschaftlicher Lage und ohne wirtschaftliche Gegenleistung - sehen wir die Gefahr, dass der Staat seiner Sorgepflicht gegenüber denjenigen nicht nachkommt, die Hilfe besonders notwendig haben.

In der EU setzen wir uns für eine europäische Rahmenrichtlinie für eine Grundsicherung ein, die grundlegende Prinzipien europäisch festschreibt, aber die Situation in den jeweiligen Mitgliedstaaten berücksichtigt.

Wir hoffen, wir konnten Ihnen weiterhelfen und verbleiben mit freundlichen Grüßen

Büro Harms

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