Rebecca Harms

(...) Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Leistungen der Grundsicherung auf ein Niveau angehoben werden, welches das Existenzminimum tatsächlich deckt und echte Teilhabe ermöglicht. Mittelfristig wollen wir eine Garantierente einführen, die alle zuverlässig vor Armut schützt. (...)

(...) Wir machen uns stark für ein offenes und lernfähiges Bildungssystem, das Menschen fördert und sie bei der Entfaltung eigener Potenziale unterstützt. Wir wollen ein Bildungssystem, dass allen Chancen gibt, unabhängig von Herkunft, finanzieller Lage, Alter oder Geschlecht. (...)

Sehr geehrter Herr Funke,

es tut uns Leid zu hören, dass Ihnen das Büro Hammerstein nicht geantwortet hat.

Viele Grüße

Büro...

(...) Es zeigt sich oft, dass europäische Politik für die nationalen Parteien, aber auch bei Nicht-Regierungsorganisationen und in den Medien eine exterritoriale Politik ist. Da gibt es einige Mängel zu beheben. (...)

(...) Wir wollen, dass alle Menschen, die Schutz brauchen, ihn erhalten können. Deshalb fordern wir die konsequente Durchsetzung des Grundrechts auf Asyl auf europäischer Ebene. Die EU-Staaten sind in der Pflicht einen uneingeschränkten und allumfassenden Flüchtlingsschutz sicherzustellen. (...)

(...) Schon in der Vergangenheit waren die Europa-Abgeordneten bei der Wahrnehmung ihrer Kontrollfunktion und bei der Aufdeckung von Betrugsfällen auf Informationen durch Insider angewiesen. Wir Grüne sind dankbar, wenn Betrug mit Hilfe der Mitarbeiter an die Öffentlichkeit gelangen. (...)

(...) Handfeste wirtschaftliche Vorteile gab es ebenso: mehr Wachstum und Stabilität, mehr Handel und Direktinvestitionen und mehr Rechtssicherheit mit einheitlichen Regeln im Binnenmarkt. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass alle europäischen Staaten eine Beitrittsperspektive bekommen. Aber: für einen Beitritt gibt es klare Kriterien. (...)

(...) Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Dortmund wurde im Januar 2009 die Liste zur Europawahl nach demokratischen Verfahren aufgestellt und nach politischer und persönlicher Eignung der KandidatInnen entschieden. (...)

(...) Auf europäischer Ebene war es in den vergangenen Legislaturen vor allem meine Kollegin Hiltrud Breyer, die sich dafür eingesetzt hat, dass die Tierschutzstandards auf EU-Ebene angehoben werden. Unser Ziel ist der vollständige Ersatz von Tierversuchen durch die Förderung intelligenter Teststrategien und tierversuchsfreier Alternativen. (...)

(...) Die Energie-Charta ist ein wichtiges Instrument im internationalen Energiehandel, wo Milliardeninvestitionen sich erst über lange Zeiträume bezahlt machen. Hierfür müssen stabile Rahmenbedingungen geschaffen werden. (...)

(...) Mit dem Lissabon-Vertrag wird die europäische Integration fortgesetzt und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU gestärkt. Eine Militarisierung ist das jedoch nicht, denn mit dem Vertrag verpflichtet sich die Gemeinschaft auch dazu, nur in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zu handeln und Militärmissionen nur im Auftrag der Völkergemeinschaft durch ein UNO-Mandat zu ermöglichen. (...)