Randhir Dindoyal
FDP
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Frage von Unegzhg Senax Zhryyre an Randhir Dindoyal bezüglich Soziales

# Soziales 30. Aug. 2013 - 14:52

Sehr geehrter Herr Dindoyal,

viele nicht verbeamtete Lehrer müssen während der Sommerferien Hartz IV beantragen oder anderwo Jobs annehmen.

Andererseits bekommen nun die pensionierten Beamten in den meisten Bundesländern und des Bundes Erhöhungen,- von denen andere nur träumen können.
Die rot-grüne Regierung hat seinerseits veranlasst, dass die Renten schrittweise auf 43% gesenkt werden.
Beamte bekommen aber 71,75% ihres letzten Gehalts an Pensionen. In der Sendung "Presseclub" sah man deutlich, wie viele Privilegien Beamte haben. Sehen Sie keinen Gerechtigkeitskonflikt, wenn Beamte weiterhin 71,75% ihres letzten Gehalts bekommen?
Warum werden Beamte nach Lebensalter und Dienstzugehörigkeit bezahlt, selbst dann, wenn sie krak sind und andere kranke Menschen drängt man in das Hartz IV-System?

Ich denke, dass es ein großes Privileg ist, wenn man Beamten einen unbefristeten Job anbietet. Alle anderen Argumente die immer wieder zum Zwecke der Rechtfertigung dieser Bevorzugungen angeführt werden, halte ich für widerlegbar und interessengebunden. Die Bezüge vieler Politiker sind doch an die der Beamten gebunden, oder nicht?

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Frank Mueller

Von: Unegzhg Senax Zhryyre

Antwort von Randhir Dindoyal (FDP)

Sehr geehrter Herr Mueller,

vielen Dank für Ihre Frage.

Beamtenpensionen und Renten von Arbeitnehmern sind in der Tat nicht zu vergleichen und das meiner Meinung nach im Grundsatz zu Recht.

Vom Beamten erwartet der Staat und auch der Bürger eine große Loyalität mit entsprechenden Einschränkungen die sich für den Beamten im Verhältnis zu seinem Dienstherren ergeben. Dieses besondere Verhältnis hat sich bewehrt. Die Gegenleistung war seit je her eine besondere Fürsorgepflicht des Staates für seine Beamten, nicht nur für den Alters, sondern auch für den Krankheitsfall (im übrigen bekommen nicht alle dauerhaft Kranken Arbeitnehmer Arbeitslosengeld II, sondern grundsätzlich Leistungen von der Deutschen Rentenversicherung). Finanziert werden solche Pensionen entsprechend dann auch aus Steuermitteln, im Gegensatz zu den von Arbeitnehmern und Arbeitgebern beitragsfinanzierten Renten.

Dass schlecht bezahlte und dann auch noch schlecht versorgte Beamten zu Korruption und anderen Missständen führen, kann an vielen Orten auf der Welt beobachtet werden. Dieses Problem dürfte in der BRD nicht so ausgeprägt sein.

Dies vorausgeschickt nun zur Frage des Gerechtigkeitskonflikts: Einem solchen Konflikt mag ich nicht das Wort reden, weil es für mich lediglich wieder eine Debatte nach Motto ist: „Der andere hat irgendwie mehr als ich“.

Die tatsächliche Frage lauten doch wie folgt:Können wir uns die hohen Beamtenpensionen dauerhaft leisten ?

In diesem Zusammenhang bin ich der Meinung, dass wir Lehrer nicht verbeamten müssen. Da aber den bereits verbeamteten Lehrern ein verbindlicher Status zugesagt wurde, entstehen natürlich Unterschiede, die im direkten Vergleich nicht nachvollziehbar und nur durch eine Systemumstellung erklärbar sind.

Ob die derzeit gezahlten Pensionen angemessen sind, bedarf sicherlich einer gesonderten Debatte.

Ob die angestellten Lehrer lediglich befristete Verträge erhalten ist zunächst einmal eine Entscheidung der jeweiligen Landesregierungen. Diese müssen die finanzielle Kraft und den politischen Willen aufbringen über reine Lippenbekenntnisse hinaus, auch tatsächlich in Bildung zu investieren.Von 2008 bis 2014 wurden unter FDP Beteiligung in Bayern mehr als 5800 neue Lehrerstellen geschaffen (und mehr als 1000 Lehrerstellen im System belassen, die aufgrund rückläufiger Schülerzahlen normalerweise gestrichen würden). In Baden-Württemberg, grün-rot regiert, werden hingegen 11.000 Lehrerstellen gestrichen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen an mich beantworten und bedanke mich bei Ihnen für Ihr Interesse an meiner persönlichen Meinung.

Mit freundlichen Grüßen
Randhir K. Dindoyal

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