Ramazan Selcuk
SPD
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Frage von Zvpunry Wretre an Ramazan Selcuk bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 17. Mai. 2019 - 07:57

Datenschutz: Diskrepanz zwischen Programm und Realität

Im aktuellen Europawahl-Programm lese ich erfreut bei Ihnen: ".. Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation müsse gewahrt werden .." - nur wenn ich in die Berliner Tagespolitik schaue, dann kann ich nicht erkennen, wie die SPD tatsächlich z.B. für eine vertrauliche Kommunikation eintritt.

Können Sie mir aufzeigen, welche Meinung Sie persönlich zum Thema Datenschutz haben?

Von: Zvpunry Wretre

Antwort von Ramazan Selcuk (SPD)

Sehr geehrter Herr Jerger,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Datenschutz, zu der ich gerne Stellung nehme.

Ziel meiner Datenpolitik ist es, das Recht auf Privatsphäre zu gewährleisten. Gleichzeitig möchte ich das gesellschaftliche Potenzial von Daten nutzen, denn Datenschutz und Big Data schließen sich nicht aus.

Gerade im Bereich der Medizin gibt es meiner Meinung nach erhebliche Potenziale, wenn Patientendaten elektronisch und anonymisiert der Forschung zur Verfügung stehen. Dazu werden wir als SPD klare Regelungen schaffen, wie Daten verfügbar gemacht werden können und wer welche Daten wann, zu welchem Zweck und zu welchen Bedingungen verwenden darf.

Bürgerinnen und Bürger sollen zu jeder Zeit einen Überblick über die Verwendung ihrer Daten haben. Es dürfen keine neuen Datenmonopole entstehen. Personenbezogene Daten sind dabei besonders schützenswert. Nutzerinnen und Nutzer müssen grundsätzlich einwilligen, wenn personenbezogene Daten über sie erhoben, genutzt oder verwendet werden. Datenspeicher und Netzwerke müssen besser gegen illegale Zugriffe von außen gesichert sein.

Mit freundlichen Grüßen

Ramazan Selcuk