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Ralph Lenkert
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Frage von Simon S. •

Frage an Ralph Lenkert von Simon S. bezüglich Wirtschaft

Das DIW empfiehlt zur Steuerentlastung der Bürger eine Senkung der Mehrwertsteuer, weil davon auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren würden. Arme Menschen zahlen schließlich keine Einkommenssteuer, haben also nichts von Entlastungen in diesem Bereich. Wie stehen Sie dazu?

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Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Das DIW hat in diesem Falle eine richtige Feststellung getroffen, die Mehrwertsteuer trifft Geringverdiener deutlich härter.
Daher fordern wir die Mehrwertsteuer für alle Produkte für Kinder, für Arzneimittel und für arbeitsintensives Handwerk auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent zu senken. Wir wollen die Monatseinkommen bis 7.000 Euro entlasten über einen höheren Steuerfreibetrag von 12.600 Euro.
Allerdings treffen Steuerausfälle auch die Geringverdiener am härtesten. Ist nicht genug Steuergeld für Bildung, für Infrastruktur, für Gesundheit, Nahverkehr, Freizeit und Kultureinrichtungen vorhanden, dann brechen viele Angebote weg, oder werden für einfache Menschen einfach unbezahlbar. Von den Bundesregierungen, egal ob CDU/CSU,SPD, FDP oder B90/Die Grünen beteiligt waren, wurden in den letzten 20 Jahren Milliarden an Steuergeschenken (-nachlässen) an Firmen, Aktionäre, große Vermögen und Erbschaften sowie Einkommensmillionäre gewährt. Das ist die Ursache für die fehlenden Mittel in Infrastruktur, Bildung, bei Kommunen und in der Kultur. DIE LINKE will daher die Einnahmen insgesamt erhöhen.
Wir wollen:
- den Spitzensteuersatz auf 53 % anheben
- eine Vermögenssteuer von 5 Prozent auf Privatvermögen über 1 Million Euro,
- eine Millionärssteuer von 75% für das Einkommen, das 1 Million im Jahr überschreitet.
- eine Erbschaftssteuer auf Millionenvermögen.
- eine Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent, auch um Spekulation einzuschränken.

Mit all diesen Vorschlägen verringern wir die Differenz zwischen arm und reich und erreichen eine gerechtere Gesellschaft. Ich hoffe hiermit Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben und beantworte weitere Fragen gern.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Lenkert

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