Ralph Lenkert
DIE LINKE
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Frage von Pyrzraf Xremy an Ralph Lenkert bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 22. Sep. 2013 - 12:49

Grüß Sie Herr Lenkert,

wieso haben Sie gegen den Gesetzesentwurf für schärfere Regeln gegen das Abgeordnetenbestechung gestimmt? Über ein Antwort würde ich mich sehr freuen.

Vielen Dank,

Clemens Kerzl

Von: Pyrzraf Xremy

Antwort von Ralph Lenkert (LINKE) 23. Sep. 2013 - 08:59
Dauer bis zur Antwort: 20 Stunden 9 Minuten

Sehr geehrter Herr Kerzl,

meine Fraktion hatte einen sehr strengen und vor allem auch bindenden Gesetzentwurf zur Bestechung von Abgeordneten und zur unabhängigen Finanzierung der politischen Parteien vorgelegt, der leider von der Mehrheit im Bundestag abgelehnt wurde.
Der später angenommene Entwurf ist ein Placebo, welches fast nichts verändert.

Mit einer Zustimmung zu diesem Alibi-Gesetz hätte ich die Positionen meiner Partei verraten, die lauten:

1. Offenlegung aller Einkünfte jedes Abgeordneten, bis auf den letzten Cent.
2. Verbot von Spenden an Parteien über 10.000,- Euro und von Spenden die von Firmen oder Verbänden stammen.
3. Das Verbot, das ehemalige Abgeordnete nach ihrem Ausscheiden innerhalb von 5 Jahren in Firmen oder Lobbyverbände wechseln, mit denen, oder in deren Bereich sie als Abgeordnete arbeiteten.

Damit würden Gefälligkeitsgesetze zumindest erschwert werden.
Der Fall Schröder, der als Bundeskanzler die Verträge zur Gastrasse durch die Ostsee unterstützte und dann nach seinem politischen Karriereende sofort einen sehr gut bezahlten Posten bei der Firma erhielt, wäre nach unserem Gesetzentwurf nicht möglich gewesen. Nach dem Gesetz, nach dem Sie fragten schon.

Ich selbst unterwerfe mich dem freiwilligen Verhaltenskodex für Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Diese finden Sie auf meiner Homepage.
http://www.ralph-lenkert.de/fileadmin/RalphLenkert/Verhaltenskodex%20f%C...

Der Kodex geht weit über das von Ihnen benannte Gesetz hinaus. Hätte dieser Kodex zur Abstimmung gestanden, dann hätte ich diesen wirklich schärferen Regeln gegen Abgeordnetenbestechung zugestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Lenkert