Ralph Lenkert
DIE LINKE
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Frage von Znevb Purzavgm an Ralph Lenkert bezüglich Soziales

# Soziales 17. Aug. 2013 - 13:52

Sehr geehrter Herr Lenkert,

Mit Interesse verfolge ich die Aktivitäten der Linken im Bundestag und unterstütze viele ihrer Meinungen. Auf einem ihrer Wahlplakate fordert die Linke immer wieder eine Millionärssteuer. So sehr wie ich diesen Gedanken unterstütze, frage ich mich doch, wie will der Statt es verhindern, das die Millionäre Steuerflucht begehen, wenn so eine Steuer eingeführt werden sollte?

Steuerflucht krassiert ja schon heutzutage. Ich möchte nur an den Fall Gérard Depardieu erinnern, der sich die russische Staatsbürgerschaft eingeholt hat, nachdem Frankreich die Reichensteuer eingeführt/erhöht hatte. All das ungeachtet der Folgen auf sein Ansehen.

Mit den besten Grüßen,
M. Chemnitz

Von: Znevb Purzavgm

Antwort von Ralph Lenkert (LINKE) 19. Aug. 2013 - 10:36
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 20 Stunden

Sehr geehrter Herr Chemnitz,

vielen Dank für Ihre Frage. Wie kann man Steuerflucht verhindern? Warum werden Millionäre anders behandelt als alle anderen Bürgerinnen und Bürger?

Wer keine Rentenversicherung bezahlt, erhält keine Rente. Wer die unmenschlichen Regeln bei Arbeitslosengeld und Hartz IV nicht einhält, erhält kein oder weniger Geld.
Wer als Steuerpflichtiger keine Steuern in Deutschland zahlt, weil er das Land verlässt, erhält trotzdem jede Leistung eines deutschen Staatsbürgers. Auch Millionäre nutzen unsere Infrastruktur, unseren Rechtsstaat und genießen die Sicherheit unserer Gesellschaft und nehmen Leistungen deutscher Botschaften und Behörden gern in Anspruch. Alles dies wird finanziert aus Steuermitteln.
Deshalb gehört zu unserer Millionärssteuer auch ein Vorschlag zum Umgang mit Millionären. Die Lösung für DIE LINKE stammt aus den USA. Jeder Staatsbürger der Vereinigten Staaten ist steuerpflichtig in den USA. Einmal jährlich muss jede US-Bürgerin und jeder US-Bürger seine Einkünfte und sein Vermögen und dass, was er in anderen Staaten an Steuern entrichtete, den US-Behörden melden. Dies wird verglichen mit den Steuern, die in den USA angefallen wären. Hat man im Ausland weniger bezahlt als in den USA vorgeschrieben ist, so muss man die Differenz, also was man weniger zahlte, als Steuer an die Finanzbehörde der USA entrichten. Wer dies nicht macht, wird automatisch als Steuerhinterzieher strafrechtlich verfolgt.
Diese Regelung will DIE LINKE für die Bundesrepublik übernehmen. Plakativ sage ich, wer ins Ausland zieht um in der Bundesrepublik keine Steuern zu zahlen, der braucht auch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft.
Ich bin überzeugt, die Übernahme dieses Teiles des amerikanischen Rechts würde eine Abwanderung von Millionären ins Ausland verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Lenkert