Ralph Lenkert
DIE LINKE
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Frage von Envare Uryyzhgu an Ralph Lenkert bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 07. Feb. 2012 - 10:38

Sehr geehrter Herr Lenkert,

in Ihrer Antwort an Ureea Qrhgfpuznaa treffen Sie folgende Aussage:

"Die Anzahl der Waffen in privaten Haushalten und die Anzahl der Haushalte mit Schusswaffen ist mir viel zu hoch. Unberechtigte Familienmitglieder der Inhaber von Waffenscheinen kommen zu oft und zu leicht an die Waffen heran."

Ich habe dazu vier Fragen:

1. Auf welche Fakten stützt sich Ihre Aussage ?

2. Wie viele unberechtigte Familienmitglieder sind, sagen wir mal als Beispiel, in den letzten fünf Jahren, an legale Waffen in Privathaushalten herangekommen ?

3. Wo kann man diese Fakten nachlesen ?

4. Sie sprechen hier nur von Inhabern von Waffenscheinen. Jäger, Sportschützen und Sammler haben in der Regel keinen Waffenschein. Kennen Sie die Unterschiede der verschiedenen waffenrechtlichen Erlaubnisse ?

mit freundlichen Grüßen

Rainer Hellmuth

Von: Envare Uryyzhgu

Antwort von Ralph Lenkert (LINKE) 08. Feb. 2012 - 06:57
Dauer zur eingetroffenen Antwort: 20 Stunden 19 Minuten

Sehr geehrter Herr Hellmuth,

Ihren Nachfragen entnehme ich, dass Sie an dem Thema Waffen interessiert sind. Als Wehrpflichtiger, der mit 18 Jahren sein 18 monatigen Dienst in der NVA (Nationalen Volksarmee der DDR) ableisten musste, bin ich im Umgang mit Schusswaffen ausgebildet worden. Ich lernte sowohl die Faszination kennen, die von Waffen ausgeht, musste aber auch ihre vernichtenden Wirkungen erfahren. Ich erlebte, wie ein Soldat, den seine Frau verlassen hatte, versuchte mit einer AK47 (im Volksmund Kalaschnikow) seine Frau und deren neuen Freund zu erschießen. Hätten wir ihm nicht die Waffe abgenommen, es wäre zum Schlimmsten gekommen.
Verschiedene Studien belegen (z.B. von der Harvard Universität in Boston, USA) dass mit der Anzahl der verfügbaren Schusswaffen die Anzahl von Morden, Gewaltverbrechen und Selbstmorden steigt.
Deshalb ist es, um auf Frage 1 abschließend zu antworten, meine Überzeugung, dass eine Senkung der Zahl der Schusswaffen in unserer Gesellschaft unsere Sicherheit erhöht.

Zu Ihrer zweiten Frage kann ich Ihnen natürlich keine Zahlen nennen, weil es keine Statistik gibt. Die Überprüfungen der Behörden, ob die Inhaber von Waffenbesitzkarten ihre Waffen ordnungsgemäß aufbewahren sind nicht so häufig. Aber es gab 2009 einen sehr schlimmen Vorfall. Der mörderische Lauf von Winnenden wurde von Tim K. (17 Jahre) mit den Waffen seines Vaters, eines Sportschützen, ausgeführt. Dieser eine Fall war in den Medien sehr präsent, Sie kennen diesen Fall sicher.(Frage 3) Verstöße gegen die Vorschriften zu Aufbewahrung von Schusswaffen werden häufiger bekannt, in jedem dieser Fälle könnten unberechtigte Personen an Waffen gelangen oder sind daran gelangt. Sprechen Sie mit Polizeibeamten, so wie ich dies machte, die werden Ihnen dies bestätigen. Auf solche Aussagen verlasse ich mich, wenn ich diese von verschiedenen Beamten erhielt.

In meiner Antwort schrieb ich auch, dass ich eine Verschärfung der Waffengesetze ablehne, solange die bestehenden Gesetze nicht oder mangelhaft umgesetzt werden. Dabei verweise ich auch auf die Überprüfung der Antragsteller bei der Vergabe von Waffenbesitzkarten. Die tödliche Wut von Robert S. die am Gutenberggymnasium in Erfurt in einem Blutbad endete, war vermutlich nur möglich, weil bei der Erteilung der Waffenbesitzkarte die Anforderungen des deutschen Waffengesetzes nicht eingehalten wurden.

Etwa 25 Millionen Schusswaffen sind legal in der Bundesrepublik registriert. 1,5 Millionen Sportschützinnen und Sportschützen, 400.000 Jägerinnen und Jäger, 300.000 Sammlerinnen und Sammler sowie 900.000 Menschen, die als Erbe Schusswaffen erhielten, gibt es in der Bundesrepublik. Egal ob diese Waffen mit einer Waffenbesitzkarte grün, gelb oder rot erworben wurden, die Umsetzung der Bedingungen für die Erteilung der Besitzkarten ist Ländersache und Sache der Schützenvereine. Hier wäre (siehe Erfurt) eine bessere Schulung zum Recht und eine strengere Auslegung des geltenden Rechtes aus meiner Sicht wichtig.
Waffenscheine sind die Erlaubnisse zum Führen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit (vereinfacht). Ich habe in meiner Antwort auf die Frage von Herrn Deutschmann nicht korrekt geantwortet - Entschuldigung, und danke für den Hinweis. Ich hätte korrekt von den Besitzerinnen und Besitzern von Waffenbesitzkarten sprechen müssen.

Ich hoffe Ihre Fragen, Herr Hellmuth, beantwortet zu haben und werde dafür eintreten, dass die Zahl der Schusswaffen in der Bundesrepublik zukünftig kleiner wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Lenkert