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Ralph Brinkhaus
CDU
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Frage von Max P. •

Frage an Ralph Brinkhaus von Max P. bezüglich Verbraucherschutz

Hallo Herr Brinkhaus,

warum kommt jetzt doch eine Co2 Steuer die die CDU vor einem halben Jahr noch verhindern wollte?
So verlieren Sie eben Vertrauen und Wähler.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Nachricht auf Abgeordnetenwatch vom 17. Dezember 2019.

Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz führen wir gerade keine Co2-Steuer ein, sondern ein nationales Zertifikatesystem für Brennstoffemissionen. Genau hierfür haben wir uns immer ausgesprochen.

Nach § 1 ist es Zweck des Gesetzes, „die Grundlagen für den Handel mit Zertifikaten für Emissionen aus Brennstoffen zu schaffen und für eine Bepreisung dieser Emissionen zu sorgen, soweit diese Emissionen nicht vom EU-Emissionshandel erfasst sind, um damit zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele […] beizutragen.“

Näheres können Sie auch hier nachlesen: https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/klima-schuetzen-oekologische-soziale-und-oekonomische-folgen-beachten.

Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus

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Ralph Brinkhaus
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