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Ralph Brinkhaus
CDU
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Frage von Xheg Mvryvafxv an Ralph Brinkhaus bezüglich Soziales

# Soziales 28. Okt. 2019 - 16:08

Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
ca. 6,5 Millionen Direktversicherte oder Betriebsrentner in der BRD fühlen sich „erst angelockt und dann abgezockt“ wenn der bereits vor 2004 geschlossene Vertrag zur vermeintlich privaten Altersvorsorge ausgezahlt wird.
Denn dann müssen ca. 20% der selbst angesparten Auszahlungssumme an die GKV abgeführt werden.
Auch ich gehöre zu den Betroffenen und habe an Sie als gewählten Vertreter im Deutschen Bundestag Fragen.
Wie wollen Sie bzw. Ihre Partei diese Ungerechtigkeit in der privaten Altersvorsorge, in Form der doppelten Beiträge zur Kranken-und Pflegeversicherung beseitigen?
Wie erklären Sie bzw. ihre Partei den Betroffenen und gleichzeitigen Wählern den Eingriff in bestehende Verträge?
Der uralte Grundsatz (pacta sund servanda) also das Prinzip der Vertragstreue im Recht ist einfach ausgehebelt worden.
Derzeit verfügen die GKV über ein finanzielles Polster von ca. 30Mrd. €.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausgleichszahlung durch den Bund an die GKV für die ALG II-Empfänger findet bisher nicht statt
Wann wird die „Abzocke“ der Direktversicherten und Betriebsrentner endlich gestoppt und ein Lastenausgleich der betroffenen Bürger, einschließlich derer die bereits zahlen oder schon gezahlt haben, vorgenommen?

Auf eine Antwort wartend, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Xheg Mvryvafxv

Von: Xheg Mvryvafxv

Antwort von Ralph Brinkhaus (CDU)

Sehr geehrter Herr Mvryvafxv,

vielen Dank für Ihre Nachricht auf Abgeordnetenwatch vom 28. Oktober 2019 zum Thema Altersversorgung.

Zur Beantwortung Ihrer Frage verweise ich Sie gerne auf meine Antworten vom 20. März 2019 sowie 14. Dezember 2018.

Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus

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