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Ralph Brinkhaus
CDU
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Frage von Ebys Qe. Jveguf an Ralph Brinkhaus bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 05. Okt. 2019 - 12:34

Sehr geehrter Herr Brinkhaus,

mit großem Erstaunen höre ich in den Nachrichten, daß Sie die Initiative von Herrn
Seehofer, 25% der Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, nicht gutheißen.
Ist dies mit der Bundeskanzlerin abgestimmt ? Wenn ja, welche konkreten Quoten kann
die CDU angeben ?
Ich halte es für äußerst unproduktiv, neues Öl in das Feuer der Groko und gegen die CSU
zu gießen unmitelbar vor der Entscheidung, diese Koalition fortzusetzen!
Danke für Ihre geschätzte Antwort,

mit freundlichen Grüßen

Rolf Wirths

Von: Ebys Qe. Jveguf

Antwort von Ralph Brinkhaus (CDU)

Sehr geehrter Herr Dr. Wirths,

vielen Dank für Ihre Nachricht auf Abgeordnetenwatch vom 05.Oktober 2019.

Gerne wiederhole ich meine Aussagen in meinem Interview mit der Funke-Gruppe vom 4. Oktober 2019, und hoffe, damit zur Klärung Ihrer Frage beizutragen:

„Das C in unserem Namen gebietet, Menschen aus Seenot zu retten. Da gibt es keine Kompromisse. Das andere ist die Frage, welches Signal man sendet, wenn man pauschal 25 Prozent der geretteten Flüchtlinge aufnehmen will. Wir dürfen Schlepperorganisationen nicht ermutigen, mehr zu machen. Das war eine Initiative des Innenministers, nicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir werden uns die Pläne von Horst Seehofer daher sehr genau anschauen.“

Ferner erlaube ich mir den Hinweis, dass die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, deren Vorsitzender ich bin, gerade nicht Teil der Bundesregierung ist, sondern der legislativen Gewalt angehört.

Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus