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Ralph Brinkhaus
CDU
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Frage von Tibor M. •

Frage an Ralph Brinkhaus von Tibor M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
sie möchten uns, dem Bürger, im Namen des Klimaschutzes, noch mehr Steuern und Abgaben auferlegen. Gleichzeitig möchten sie uns nicht zusätzlich belasten. Wie soll das gehen? Ist das die berühmte Quadratur des Kreises? Als Ökonom muss ich ihnen nicht erläutern, wozu Steuern und Abgaben dienen. Also nehmen und gleich wieder zurückgeben - soll das gerechte und nachvollziehbare Politik sein?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht auf Abgeordnetenwatch vom 01.Oktober 2019.

Für uns als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist der Schutz der Umwelt und des Klimas eine der größten Herausforderungen unserer Generation. Vor dem Hintergrund bin ich froh über das Maßnahmenpaket zum Klimaschutz, das die Koalition am 20. September beschlossen hat, und in dem wir maßgebliche Impulse setzen konnten.
Mit dem Maßnahmenpaket haben wir eines der größten Projekte auf den Weg gebracht. Nun aber müssen wir breite Akzeptanz hierfür in der Bevölkerung schaffen. Daher stehen wir für einen Klimaschutz mit Maß und Mitte. Es ist elementar, die Klimapolitik mit und nicht gegen die Menschen zu machen.

Klimaschutz ohne Einbußen wird es nicht geben. Das habe ich auch stets betont. Unsere Aufgabe ist es daher, soziale Brüche zu vermeiden, weil sich die Menschen den Umstieg nicht leisten könnten oder keine Alternative haben. Aus diesem Grund setzen wir auch auf Anreize statt Verbote. Wirtschaftlichkeit und Offenheit für neue Technologien sind dabei genauso wichtig wie soziale Fairness.

Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden ihrerseits in Klimaschutzmaßnahmen investiert oder an die Bürger in Form von Entlastungen an anderer Stelle sowie durch Fördermaßnahmen zurückgegeben.
Sehr geehrter Herr M., ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und möchte Sie auch gern noch einmal auf https://www.cducsu.de/themen/verkehr-umwelt-bau-ernaehrung-und-landwirtschaft/klimapaket-braucht-akzeptanz verweisen , wo Sie neben meiner Plenarrede zu dem Thema auch weiterführende Informationen zum Klimapaket finden.

Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus

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